Otto Schmidt Verlag

 

Heft 3 / 2011

Rechtsprechung

  • FG Rheinland-Pfalz v. 5.2.2010 - 1 K 2623/08, Verpflegungsmehraufwendungen bei Einbehalt von Tagegeldern, StBW 2011, 97
  • BFH v. 21.10.2010 - IV R 23/08, Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F., StBW 2011, 97-98
  • BFH v. 9.9.2010 - IV R 14/08, Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten, StBW 2011, 98-99
  • FG Rheinland-Pfalz v. 25.2.2010 - 6 K 2045/09, Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers, StBW 2011, 99-100
  • BFH v. 7.12.2010 - IX R 70/07, Rückwirkende Aufteilung im Voraus geleisteter Erbbauzinsen verfassungswidrig?, StBW 2011, 100-101
  • BFH v. 7.12.2010 - IX R 48/07, Keine Rückwirkung bei § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG, StBW 2011, 101-102
  • BFH v. 22.6.2010 - I R 78/09, KapESt-Abzug bei partiarischen Darlehen und stiller Gesellschaft, StBW 2011, 102-103
  • FG Münster v. 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, StBW 2011, 103-104
  • BFH v. 11.11.2010 - VI R 16/09, Erleichterter Nachweis von Krankheitskosten, StBW 2011, 104-105
  • BFH v. 26.8.2010 - III R 21/08, Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld, StBW 2011, 106
  • BFH v. 20.10.2010 - IX R 20/09, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland, StBW 2011, 106-107
  • BFH v. 9.11.2010 - I R 16/10, Abzug “finaler” Verluste einer Tochtergesellschaft im EU/EWR-Ausland, StBW 2011, 107-108
  • BFH v. 22.12.2010 - I B 83/10, Verlustübernahme bei Organschaft, StBW 2011, 108-109
  • EuGH v. 16.12.2010 - Rs. C-277/09, Nutzung innergemeinschaftlicher Umsatzsteuerlücken, StBW 2011, 109-110
  • EuGH v. 2.12.2010 - Rs. C-276/09, Kreditkartenentgelte keine eigenständige Leistung, StBW 2011, 110-111
  • BFH v. 8.9.2010 - II R 3/10, Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude, StBW 2011, 111-112
  • BFH v. 15.12.2010 - II R 63/09, EuGH-Vorlage: Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft, StBW 2011, 112-114


Verwaltung

  • BMF v. 17.1.2011 - IV C 4 - S 2290/07/10007:005, Behandlung von Entlassungsentschädigungen, StBW 2011, 114-115
  • BMF v. 16.12.2010 - IV C 1 - S 2401/10/10005, Steuerbescheinigung über den Zufluss von Stückzinsen, StBW 2011, 115
  • OFD Rheinland v. 12.1.2011 - ESt Nr. 001/2011, Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Erstattungszinsen, StBW 2011, 115-116
  • BMF v. 17.12.2010 - IV C 3 - S 2257 b/07/10002, Neues Vordruckmuster für Altersvorsorgeleistungen, StBW 2011, 116
  • BMF v. 21.12.2010 - IV A 3 - S 0062/08/10007-09, Änderungen des AOAE, StBW 2011, 116-117


Nachrichten

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bereits zum 1.12.2011, StBW 2011, 117

Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 € auf 1.000 € soll noch im Jahr 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprünglich geplant erst 2012 wirksam werden.

“Verwaltungsgebühr” für Selbstanzeiger, StBW 2011, 117

Zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4182) wird die Einführung einer “Verwaltungsgebühr” geprüft.

BFH-Jahresbericht 2010, StBW 2011, 118

Am 19.1.2011 hat der BFH seinen Jahresbericht 2010 vorgestellt. Der Jahresbericht erläutert für das Jahr 2010 die Tätigkeit des BFH.

Zu erwartende BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung, StBW 2011, 118-119

In seinem am 19.1.2011 veröffentlichten Jahresbericht 2010 weist der BFH auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2011 voraussichtlich gerechnet werden kann.

Neujahrsempfang des Steuerberater-Verbands e.V. Köln, StBW 2011, 119

In bester Stimmung fanden sich mehrere hundert Ehrengäste am 15.1.2011 zum traditionellen Neujahrsempfang des Steuerberater-Verbands e.V. Köln im Excelsior Hotel Ernst Köln ein, darunter zahlreiche Vertreter großer Parteien, Verbände, Vereine, Institutionen und Gerichtsbarkeit.


Beiträge

Krause, Torsten, Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011, StBW 2011, 120-124

Mit Datum vom 20.12.2010 hat das BMF den Referentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 veröffentlicht. Der Entwurf hat die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen und den (weiteren) Abbau bürokratischer Hemmnisse als oberstes Ziel. Er basiert auf dem Paket aus rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen, zu dem sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP in seiner Sitzung am 9.12.2010 entschlossen hatte. Die Neuerungen sollen das Besteuerungsverfahren vereinfachen, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und gleichzeitig den steuerbürokratischen Aufwand verringern. Zudem sollen Steuerzahler und Steuerverwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden.

Paus, Bernhard, Neue Verwaltungsanweisungen zu Darlehensverträgen zwischen Angehörigen, StBW 2011, 125-130

Viele Praktiker haben die Fragen der Darlehensverträge zwischen (nahen) Angehörigen als weitgehend, wenn auch nicht überzeugend geklärt angesehen. Ihnen drängt sich als Erstes die Frage auf: Was ist neu an den neuen, zusammenfassenden Verwaltungsanweisungen? Zu begrüßen, wenn auch in der Sache nicht neu, sind die Ausführungen zur grundsätzlichen Anerkennung von Darlehensverträgen mit volljährigen, wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen und zu “geschenkten” Darlehen bei planmäßiger Weitergabe an eine GmbH. Nicht geplant ist sicherlich, dass diese Klarstellungen die rechtlichen Bedenken gegen die fiskalische Beurteilung der nicht anerkannten Darlehensverträge verstärken. Ob gewünscht ist, dass die Steuerpflichtigen den Erlass als Handlungsanweisung für anzuerkennende steuergünstige Gestaltungen nutzen, wird außerhalb der Verwaltung niemand sicher beurteilen können. Sicher ist dagegen, dass der Bereich der Darlehensgewährung und der entsprechenden Zinszahlungen größere praktische Bedeutung gewinnen wird, wenn der Gesetzgeber – wie derzeit geplant – für Kinder über 18 auf die Einkommensgrenze verzichtet.

Dräger, Jürgen, EU-Kommission kippt Verlustvortragsregelung, StBW 2011, 131-132

Die EU-Kommission hatte mit Beschluss vom 24.2.2010 ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Dieses Verfahren hatte zum Ziel, gem. Art. 108 Abs. 2 AEUV (bisher Art. 88 Abs. 2 EG) ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, um die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG mit den Regeln zum Gemeinsamen Markt zu überprüfen. Dieses Verfahren wurde am 26.1.2011 abgeschlossen. Die Kommission stellt in ihrer Entscheidung die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag bei sanierungsbedürftigen Unternehmen mit den EU-Beihilferegelungen fest. Dies hat zur Folge, dass § 8c Abs. 1a KStG sowohl für die Vergangenheit als auch in Zukunft nicht angewandt werden kann.


Rechtsprechung

  • BGH v. 16.9.2010 - IX ZR 121/09, Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse, StBW 2011, 133-134
  • OLG Celle v. 29.12.2010 - 9 W 136/10, Keine Fortsetzung einer GmbH nach Insolvenz, StBW 2011, 134-135
  • BFH v. 26.10.2010 - VII R 23/09, Gestaltung der Beitragsordnung eines LSt-Hilfevereins, StBW 2011, 135-136


Nachrichten

Anhörung zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz beschlossen, StBW 2011, 136

Der Finanzausschuss hat sich am 26.1.2011 mit dem von der Bundesregierung eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drucks. 17/4510)” befasst. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Umsetzung der neugefassten europäischen Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG (sog. “OGAW IV-Richtlinie”, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) im Investmentgesetz, die zum 1.7.2011 in nationales Recht umzusetzen ist.

Tätigkeit des Steuerberaters als Sachverständiger, StBW 2011, 136-137

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 24.1.2011 die neuen “Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sachverständiger” veröffentlicht. Dadurch soll Steuerberatern der Ausbau ihrer bestehenden Leistungsangebote erleichtert werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII, StBW 2011, 137

Im Bereich der Sozialhilfe soll das Vergütungssystem transparenter und nachvollziehbarer werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates hervor (BT-Drucks. 17/4405), in dem Änderungen im Vertragsrecht der Sozialhilfe skizziert werden. Danach soll das SGB XII künftig u.a. möglich machen, dass Vertragsverletzungen in dem Bereich besser sanktioniert werden können.

Anspruch auf Kostenübernahme für Beiträge zur PKV, StBW 2011, 137

Das BSG hat mit Urteil vom 18.1.2011 – B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.


Beiträge

Werner, Rüdiger, Die Aufsichtsrats- und Beiratstätigkeit des Steuerberaters und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen, StBW 2011, 138-144

Es entspricht einer verbreiteten Praxis, dass Steuerberater bei den im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit betreuten Unternehmen Aufsichtrats- bzw. Beiratsmandate wahrnehmen. Der Steuerberater ist aufgrund seiner besonderen Kenntnis der betriebswirtschaftlichen Situation in besonderem Maße für die Übernahme eines entsprechenden Mandats qualifiziert. Obwohl auf den ersten Blick nichts gegen die Übernahme eines solchen Mandats zu sprechen scheint, wird die Beiratstätigkeit des Steuerberaters durch eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen restringiert, so dass dies tatsächlich nur unter besonderen Bedingungen sinnvoll und möglich ist. Entsprechende Restriktionen ergeben sich dabei insbesondere aus dem Berufsrecht, dem Bilanzrecht und dem Gesellschaftsrecht. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist die Darstellung der die Beiratstätigkeit des Steuerberaters determinierenden Regelungen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:06

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