Otto Schmidt Verlag

 

Heft 10 / 2011

Gesetzgebung


Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie, StBW 2011, 433

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRUmsG) beschlossen.


Rechtsprechung

  • FG Münster v. 25.2.2011 - 12 K 656/08 F, Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben, StBW 2011, 433-435
  • FG Hessen v. 10.2.2011 - 3 K 1679/10, Anscheinsbeweis bei privater Pkw- Nutzung, StBW 2011, 435
  • BFH v. 24.2.2011 - VI R 66/10, Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit, StBW 2011, 435-436
  • BFH v. 18.1.2011 - X R 63/08, Nach dem Jahreswert von Renten erhobene ErbSt keine dauernde Last, StBW 2011, 436-437
  • BFH v. 16.2.2011 - X R 46/09, Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung, StBW 2011, 437-438
  • BFH v. 3.2.2011 - VI R 66/09, Zufluss von Tantiemen bei einem beherrschenden Gesellschafter, StBW 2011, 438-439
  • BFH v. 9.12.2010 - VI R 23/09, Steuerfreiheit von Arbeitgeberbeiträgen zur Pensionskasse, StBW 2011, 439-440
  • BFH v. 24.2.2011 - VI R 21/10, ESt auf Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeit, StBW 2011, 441-442
  • BFH v. 26.11.2011 - IX R 20/10, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen, StBW 2011, 442-443
  • FG Köln v. 14.7.2010 - 4 K 3505/07, Anteiliger Gewerbeverlust bei partiellem Unternehmerwechsel, StBW 2011, 443-444
  • BFH v. 22.12.2010 - I R 84/09, Einkommenszurechnung einer liechtensteinischen Stiftung, StBW 2011, 444-445
  • BFH v. 3.3.2011 - V R 24/10, Steuerbarkeit der Haftungsvergütung eines Komplementärs, StBW 2011, 445-446
  • FG Baden-Württemberg v. 24.1.2011 - 10 K 3934/10, Steuerfreie Entnahme vs. steuerpflichtige Veräußerung, StBW 2011, 446
  • BFH v. 2.3.2011 - XI R 47/07, Steuerfreiheit der Umsätze eines Pflegedienstes, StBW 2011, 446-447
  • FG Rheinland-Pfalz v. 10.2.2011 - 6 K 2607/08, Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage, StBW 2011, 447-448
  • BFH v. 13.1.2011 - V R 43/09, Erlass der USt beim Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung, StBW 2011, 448-449
  • BFH v. 2.3.2011 - II R 23/10, Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?, StBW 2011, 449-450
  • BFH v. 5.4.2011 - II B 153/10, Keine AdV bei Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten, StBW 2011, 450-451
  • BFH v. 15.2.2011 - VII R 66/10, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids, StBW 2011, 451-452
  • BFH v. 30.3.2011 - I R 61/10, Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte, StBW 2011, 452-453
  • BFH v. 27.1.2011 - III R 90/07, Keine Änderung des SolZ wegen nachträglicher Kindergeldfestsetzung, StBW 2011, 453-454
  • BFH v. 10.3.2011 - VI B 147/10, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung, StBW 2011, 454-455
  • BFH v. 31.1.2011 - III B 98/09, Wiedereinsetzung bei “Platten-Crash” der Computeranlage, StBW 2011, 455
  • BFH v. 15.2.2011 - VII R 44/09, Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG, StBW 2011, 455-457


Verwaltung

  • OFD Münster v. 6.4.2011 - Kurzinformation ESt Nr. 06/2011, Zuschüsse des Arbeitgebers aufgrund der Umgestaltung der Bundeswehr, StBW 2011, 457
  • BMF v. 2.5.2011 - IV D 2 - S 7104/11/10001, Unternehmereigenschaft von geschäftsführendem KG-Komplementär, StBW 2011, 458
  • BMF v. 4.4.2011 - IV A 2 - O 1000/10/10283, Aktualisierte Positivliste zur Anwendung von BMF-Schreiben, StBW 2011, 458


Nachrichten

Entwurf des UmwSt-Erlasses 2011, StBW 2011, 458

Mit Schreiben vom 2.5.2011 hat das BMF ein Anwendungsschreiben zum UmwStG i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vorgestellt. Das BMF hat zu dem Entwurf des UmwSt-Erlasses 2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet.


Falsche Kilometer- Angaben als Steuerhinterziehung, StBW 2011, 458-459

Mit Urteil vom 29.3.2011 hat das FG Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz v. 29.3.2011 – 3 K 2635/08) zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können.


Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes als Sonderausgaben, StBW 2011, 459-460

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) weist darauf hin, unter welchen Voraussetzungen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes ab dem VZ 2010 bei den Eltern als Sonderausgaben abgezogen werden können.


Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die ZM, StBW 2011, 460

Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer vom zuständigen FA für die Abgabe der USt-Voranmeldung eine Dauerfristverlängerung (§§ 46–48 UStDV) gewährt wurde. Darauf weist das BZSt aktuell hin.


Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2011 deutlich zu, StBW 2011, 460

In Folge der wirtschaftlichen Erholung steigen die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr deutlich an. Gegenüber 2010 wachsen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2011 um rund 22 Mrd. Euro oder gut vier Prozent auf 551,3 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.


Beiträge

Zaumseil, Peter, Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers bei nicht oder nicht ordnungsgemäß erteilter Rechnung?, StBW 2011, 461-464

Der leistende Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt. Hieraus leitet sich die gesetzliche Verpflichtung eines Unternehmers ab, eine Rechnung mit den Merkmalen nach §§ 14, 14a UStG auszustellen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Berechtigung des zahlungsverpflichteten Leistungsempfängers, die vertraglich geschuldete Zahlung ganz oder teilweise zurückzubehalten, sofern der leistende Unternehmer eine Rechnung nicht oder nicht ordnungsgemäß erteilt.


Meurer, Thomas, Rechtsentwicklungen in den Bereichen Rechnung und Vorsteuerabzug, StBW 2011, 464-470

Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere regelmäßig das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung voraus (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG). Nach Ansicht der Finanzverwaltung erfordert dies, dass sämtliche in der Rechnung enthaltenen Angaben zutreffend sind. Zu den Bereichen Rechnung und Vorsteuerabzug sind in jüngster Zeit abermals mehrere Entscheidungen der FG ergangen. Der Beitrag führt diese Urteile an und zeigt auf, welche Konsequenzen sich zukünftig ergeben können.


Günther, Karl-Heinz, Gestaltungsmöglichkeiten bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung, StBW 2011, 471-472

Die Übertragung von Grundstücken zwischen nahen Angehörigen erfolgt regelmäßig nicht zum Verkehrswert, sondern meist unentgeltlich oder teilentgeltlich, häufig auch in Vorwegnahme einer künftigen Erbregelung. Insbesondere bei der teilentgeltlichen Übertragung hat die Rechtsprechung Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die – wenn sie beachtet werden – zu nicht unerheblichen Steuerersparnissen führen können. Der BFH hat dies in seiner Entscheidung v. 1.4.2009 – IX R 35/08, BStBl. II 2009, 663 erneut verdeutlicht.


Rechtsprechung

  • BGH v. 15.3.2011 - II ZR 301/09, Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen den GmbH-GF, StBW 2011, 473
  • OLG München v. 18.3.2011 - 1 Wx 64/11, Rechtsmissbräuchliche Abberufung des Alleingeschäftsführers, StBW 2011, 473-474
  • BGH v. 25.1.2011 - II ZR 196/09, Zahlung rückständiger Steuern und Sozialbeiträge nach Insolvenzreife, StBW 2011, 474-475


Nachrichten

Insolvenzverwalter kritisieren BFH- Entscheidung zum Insolvenzrecht, StBW 2011, 476

Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), der Gravenbrucher Kreis und die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein haben das BFH-Urteil v. 9.12.2010 zum Insolvenzrecht (BFH v. 9.12.2010 – V R 22/10, StBW 2011, 390) heftig kritisiert.


Riesterrente: Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden, StBW 2011, 476

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 im Rahmen eines Gesetzentwurfs des BMF eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.


Beiträge

Lüers, Dennis / Schomaker, Anna, Der neue Beschäftigtendatenschutz, StBW 2011, 477-480

Das Jahr 2009 ging als das Jahr der Datenskandale in die deutsche Mediengeschichte ein. Bei namhaften Großunternehmen stellte sich zur Verwunderung vieler heraus, dass dort der Umgang mit persönlichen Daten von Mitarbeitern recht großzügig gehandhabt wurde. Die Liste dieser durch die Medien aufgedeckten Vorfälle ist genauso lang wie vielschichtig: Es gab z.B. detaillierte Krankheitsstatistiken, die genaue Angaben zur Ursache der Erkrankung der dort namentlich aufgeführten Mitarbeiter enthielten und zudem achtlos in öffentlich zugänglichen Mülltonnen entsorgt wurden, sowie vom Arbeitgeber eingesetzte Detektive zur Aufklärung von Liebesverhältnissen unter Kollegen, oder auch die Übermittlung von persönlichen Daten inklusive Bankverbindungen von Mitarbeitern ebenfalls an Detekteien zur Ausspähung des privaten Geschäftsgebarens dieser Mitarbeiter (und deren Ehepartner). All dies nahm die jetzige Regierungskoalition zum Anlass, bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 die Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes als gemeinsames politisches Ziel festzuschreiben und einen Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes zu fertigen, der derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft (BT-Drucks. 17/4320). Dieser Gesetzentwurf wird im folgenden Beitrag näher beleuchtet. Dabei wird auf die Regelungen im Einzelnen eingegangen werden, um dann nachfolgend eine kritische Beleuchtung vorzunehmen sowie einen Ausblick auf das weitere Verfahren zu geben.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:11

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