Otto Schmidt Verlag


Heft 25 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 25, Erscheinungstermin: 11. Dezember 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Gesetzgebung

  • Bundesrat stimmt BeitrRLUmsG zu, StBW 2011, 1129
    Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) zugestimmt.
  • Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, StBW 2011, 1129
    Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.11.2011 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt.
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, StBW 2011, 1129
    Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zugestimmt.
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, StBW 2011, 1129-1130
    Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 verlängern. In seiner Plenarsitzung am 25.11.2011 hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 25.5.2011 - IX R 22/10, Schuldzinsenabzug: Verwendung von Darlehensmitteln, StBW 2011, 1130-1131
  • BFH v. 23.8.2011 - IX R 66/10, Privates Veräußerungsgeschäft, StBW 2011, 1131-1132
  • BFH v. 22.9.2011 - III R 38/08, Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf, StBW 2011, 1132-1133
  • FG Baden-Württemberg v. 30.3.2011 - 4 K 1053/09, Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastungen, StBW 2011, 1133
  • BFH v. 22.9.2011 - IV R 3/10, Anteiliger GewSt-Messbetrag in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften, StBW 2011, 1133-1134
  • BFH v. 27.7.2011 - I R 32/10, (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a EStG, StBW 2011, 1134-1135
  • EuGH v. 20.10.2011 - Rs. C-284/09, Quellensteuererhebung auf Streudividenden zwischen Kapitalgesellschaften verstößt gegen EU/EWR-Recht, StBW 2011, 1135-1137
  • BFH v. 10.8.2011 - I R 39/10, Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur KSt verfassungswidrig?, StBW 2011, 1137
  • BFH v. 20.4.2011 - I R 65/05, Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum HEV, StBW 2011, 1137-1138
  • EuGH v. 10.11.2011 - Rs. C-444/10, EuGH zur Geschäftsveräußerung im Ganzen, StBW 2011, 1138-1139
  • BFH v. 18.8.2011 - V R 27/10, Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte, StBW 2011, 1139-1140
  • BFH v. 7.9.2011 - II R 68/09, Grundstückserwerb im Rahmen freiwilliger Baulandumlegung, StBW 2011, 1140-1141
  • FG Münster v. 24.3.2011 - 8 K 2430/09 GrE, Vorlage an das BVerfG: Grundstückserwerb durch eingetragenen Lebenspartner, StBW 2011, 1141-1142
  • BFH v. 28.9.2011 - VII R 52/10, Formunwirksame Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes, StBW 2011, 1142-1144
  • BFH v. 7.9.2011 - VII R 45/10, EuGH-Vorlage: Verwaltungssanktionen bei unrichtig beantragter Ausfuhrerstattung, StBW 2011, 1144-1145

Verwaltung

  • BMF v. 15.11.2011 - IV C 1 - S 2406/100/10001:002, Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die Abgeltungsteuer, StBW 2011, 1145-1146
  • BMF v. 10.11.2011 - IV C 2 - S 2723/07/10001, Steuerbefreiung einer Unterstützungskasse bei interner Teilung beim Versorgungsausgleich, StBW 2011, 1146-1147
  • BMF v. 14.11.2011 - IV D 2 - S 7100/07/10028:003, Haftungsvergütung einer Personengesellschaft, StBW 2011, 1147

Nachrichten

  • Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer, StBW 2011, 1147-1148
    Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Er unterstützt die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken. Dies würde dem Ziel der Harmonisierung entsprechen und einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU vermeiden.
  • Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein, StBW 2011, 1148
    Am 17.11.2011 haben das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen enthält allerdings keine Vorschriften über Verfahren für eine abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften oder über für eine Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein.
  • Abgeltungsteuer: Antrag auf Verlustfeststellung nur bis 15.12.2011, StBW 2011, 1148
    Auch mit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 gilt es für Anleger weiterhin, wachsam zu bleiben. Dies besonders in Fällen, in denen zwei oder mehr Depots mit unterschiedlichem Erfolg geführt werden. Befindet sich ein Depot im Minus, findet keine automatische Verrechnung mit gewinnbringenden Depots statt. Dies funktioniert im Rahmen der Einkommensteuererklärung nur, wenn sich der Anleger den Verlust eines Kontos seitens der Bank bescheinigen lässt.
  • ELStAM auf 1.1.2013 verschoben, StBW 2011, 1148
    Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1.1.2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.

Beiträge

  • Heller, Robert F., Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression, StBW 2011, 1149
    Am 7.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Auf die Eckwerte, insbesondere das Volumen an erwarteten Steuerausfällen von rund 6 Mrd. € hatte sich die Koalition Anfang November 2011 im Lichte der guten Steuerschätzung verständigt. In ihrer Begründung legt die Bundesregierung Wert auf die Feststellung, dass hiermit keine Steuerentlastungen durch neue Schulden finanziert werden und die Schuldenbremse konsequent weiter umgesetzt wird. Vielmehr geht es um ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit, wenn dem Effekt entgegengewirkt werden soll, dass der Staat zu Lasten der Steuerpflichtigen inflationsbedingte Mehreinnahmen erhält. Ziel des Gesetzentwurfs ist es zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen.
  • Meurer, Thomas, Neue Grundsätze zum Reihengeschäft, StBW 2011, 1150-1155
    Bereits nach dem EuGH-Urteil in der Rs. Euro Tyre Holding BV (EuGH v. 16.12.2010 – Rs. C-430/09, EU-UStB 2011, 10) ließ sich erahnen, dass die Finanzverwaltung gezwungen sein wird, ihre Auffassung im UStAE zum Thema Reihengeschäfte anzupassen. Mit seiner ersten Entscheidung zu dieser Problematik seit Ergehen dieses EuGH-Urteils hat der BFH nun neue Grundsätze für die Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Vorgängen aufgestellt und dabei praktikable Lösungen aufgezeigt, insbesondere wenn ein mittlerer Unternehmer für den Transport verantwortlich ist (BFH v. 11.8.2011 – V R 3/10, StBW 2011, 973). Der Beitrag geht auf die neue Rechtsprechung ein und zeigt die Konsequenzen für die verschiedenen Konstellationen des Reihengeschäfts auf.
  • Wenzel, Henning, Voraussetzungen der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO (Teil 2), StBW 2011, 1156-1160
    Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat das Tatbestandsmerkmal “in vollem Umfang” für Unklarheiten gesorgt, weil der Gesetzgeber sich nicht durchgängig bewusst war, in welcher Reichweite und in welcher Stringenz er das Merkmal ausgestalten wollte. Der vorliegende Beitrag erläutert, wie sich diese Ungenauigkeit nunmehr in den Folgeüberlegungen in zahlreichen Detailproblemen fortsetzt. Der Beitrag knüpft an die Ausführungen des ersten Beitragsteils aus StBW 2011, 890 an. In einem weiteren Beitragsteil wird auf die Fragen nach Nachbesserungsmöglichkeiten sowie auf mögliche Auswirkungen auf Voranmeldungen und auf einzelne Verfahrensfragen eingegangen.

Gesetzgebung

  • Bundesrat stimmt ESUG zu, StBW 2011, 1161
    Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen zugestimmt. Er ist damit nicht den Empfehlungen des Rechts- und Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.
  • Mehr Schutz für Anleger, StBW 2011, 1161
    Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts zugestimmt.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 22.11.2011 - Rs. C-214/10, Keine unbegrenzte Übertragbarkeit des Urlaubs bei entsprechender Regelung, StBW 2011, 1161-1162
  • OLG Stuttgart v. 25.10.2011 - 8 W 387/11, Beschlussmängel bei GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), StBW 2011, 1162-1163

Nachrichten

  • Auf Verjährung zum Jahresende achten, StBW 2011, 1163
    Das BMJ weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin.

Beiträge

  • Linnartz, Edith, Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld trotz Ausscheiden aus dem Betrieb?, StBW 2011, 1164-1168
    Ebenso regelmäßig wie das Jahr sich zu Ende neigt, stellen sich Arbeitnehmer, die um den Jahreswechsel herum aus einem Unternehmen ausscheiden, die Frage, ob sie angesichts ihres Ausscheidens noch Anspruch auf die vertraglich zugesicherte Weihnachtsgratifikation haben oder ob sie die bereits gezahlte Gratifikation gar zurückgewähren müssen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:23

zurück zur vorherigen Seite