Otto Schmidt Verlag


Heft 26 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 26, Erscheinungstermin: 30. Dezember 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 10.8.2011 - I R 45/10, Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte, StBW 2011, 1169-1170
  • FG Düsseldorf v. 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E, Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort, StBW 2011, 1170
  • BFH v. 18.10.2011 - IX R 15/11, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine Personengesellschaft, StBW 2011, 1170-1172
  • BFH v. 22.9.2011 - III R 73/10, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen bei Grenzbetragsprüfung, StBW 2011, 1172-1173
  • BFH v. 4.8.2011 - III R 55/08, Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige, StBW 2011, 1173-1174
  • BFH v. 13.7.2011 - VI R 61/10, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung, StBW 2011, 1174-1176
  • FG Düsseldorf v. 6.10.2011 - 8 K 4098/10, Sachbezüge an ausländische Arbeitnehmer, StBW 2011, 1176-1177
  • BFH v. 22.6.2011 - I R 59/10, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Krankenhauses nicht gewerbesteuerfrei, StBW 2011, 1177
  • BFH v. 24.8.2011 - V R 53/09, USt-Forderungen des FA bei Insolvenz und Organschaft, StBW 2011, 1177-1178
  • BFH v. 7.7.2011 - V R 21/10, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen, StBW 2011, 1178-1179
  • BFH v. 26.10.2011 - II R 27/10, Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude, StBW 2011, 1179-1180
  • BFH v. 12.5.2011 - IV R 37/09, Jahresfrist für Revisionsbegründung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung, StBW 2011, 1180-1182
  • BFH v. 8.9.2011 - VII R 59/10, Tabaksteuerfreier Eigenbedarf bei Schenkung an Familienmitglieder, StBW 2011, 1182-1183

Verwaltung

  • BMF v. 6.12.2011 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03, ELStAM auf 2013 verschoben, StBW 2011, 1183
  • BMF v. 28.11.2011 - IV C 6 - S 2137/09/10004, Behandlung von Verrechnungsverpflichtungen, StBW 2011, 1183-1184
  • BMF v. 25.11.2011 - IV C 5 - S 2333/11/10003, Arbeitnehmerfinanzierte Anteile zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst, StBW 2011, 1184-1185
  • OFD Koblenz v. 23.9.2011 - Kurzinformation ESt - S 2246 A - St 31 4, Aufgabe der Vervielfältigungstheorie, StBW 2011, 1185-1186
  • OFD Münster v. 2.12.2011 - Kurzinformation ESt Nr. 34/2011, Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrags, StBW 2011, 1186
  • BMF v. 29.11.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003:006, Aufhebung der BMF-Schreiben zu Leerverkäufen, StBW 2011, 1186
  • BMF v. 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009:001, Steuerdaten-Übermittlungs- und Abrufverordnung angepasst, StBW 2011, 1187

Nachrichten

  • Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012, StBW 2011, 1187
    Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Über die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen – wie etwa die Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten – informiert das BMF auf seinen Internetseiten.
  • Europäisches MwSt-System soll reformiert werden, StBW 2011, 1188
    Die Europäische Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.
  • Sonderbericht zur MwSt-Hinterziehung, StBW 2011, 1188
    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Sonderbericht zur MwSt-Hinterziehung veröffentlicht, hinsichtlich der Einfuhr von außerhalb der EU eingeführter Waren in einen anderen Mitgliedstaat.

Beiträge

  • Birk, Michael, Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheine als steuerbefreiter Sachbezug, StBW 2011, 1189-1193
    Mit Urteilen vom 11.11.2010 – VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10 (StBW 2011, 145) hat der BFH erstmals zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheinen entschieden. Dabei verwirft der BFH die Verwaltungsregelung und gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf. Hinsichtlich der strittigen Unterscheidung zwischen Sachbezug und Barlohn soll lediglich auf den Rechtsgrund der, dem Arbeitnehmer, zufließenden Leistung abgestellt werden. Der Beitrag erörtert die Urteile und die Konsequenzen, die sich für die Beratungspraxis hieraus ergeben. Fallbeispiele sowie allgemeine Ausführungen zur steuerlichen Behandlung von Sachbezügen runden die Darstellung ab.
  • Geiermann, Holm, Die Altersversorgung des Unternehmers, StBW 2011, 1193-1197
    In der Betrachtung rund um die unternehmerische Altersversorgung steht in der Regel im Fokus, mit welchen Versicherungsmodellen der Unternehmer eine möglichst umfassende und sichere Altersversorgung aufbauen kann. Das eigene Unternehmen als weitere Quelle einer umfassenden Altersversorgung sollte dabei aber nicht aus dem Blickfeld geraten. Nur die Summe vieler Altersvorsorgebausteine führt letztlich zu einer guten Altersversorgung. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, wie der Wert des Unternehmens im Rahmen von Verkaufs- bzw. Übertragungsfällen für die Altersversorgung in geeigneter Weise nutzbar gemacht werden kann. Die unter diesem besonderen Gesichtspunkt in Betracht kommenden gängigsten Gestaltungsalternativen sind dann auf deren steuerliche Konsequenzen hin kritisch zu untersuchen.
  • Wenzel, Henning, Voraussetzungen der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO (Teil 3), StBW 2011, 1197-1200
    Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat das Tatbestandsmerkmal “in vollem Umfang” für Unklarheiten gesorgt, weil der Gesetzgeber sich nicht durchgängig bewusst war, in welcher Reichweite und in welcher Stringenz er das Merkmal ausgestalten wollte. Die vorliegende Beitragsreihe beleuchtet, wie sich diese Ungenauigkeit nunmehr in den Folgeüberlegungen in zahlreichen Detailproblemen fortsetzt. Der Beitrag knüpft an die Ausführungen der Beitragsteile aus StBW 2011, 890 sowie StBW 2011, 1156 an. In diesem dritten Teil werden die Fragen nach Nachbesserungsmöglichkeiten von unvollständigen Selbstanzeigen, die Auswirkungen auf Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie einige Verfahrensfragen erörtert.

Gesetzgebung

  • Gesetzesentwurf für Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet, StBW 2011, 1201
    Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 den Gesetzesentwurf für ein Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet. Damit sollen sehr zeitnah die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26.10.2011 umgesetzt werden.

Rechtsprechung

  • BAG v. 29.6.2011 - 7 ABR 15/10, Sind angestellte Wirtschaftsprüfer leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG?, StBW 2011, 1201-1202
  • BFH v. 8.9.2011 - II R 54/10, Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit?, StBW 2011, 1202-1203

Nachrichten

  • 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle, StBW 2011, 1203
    Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

Beiträge

  • Werner, Rüdiger, Kein gutgläubiger Erwerb bei aufschiebend bedingter Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils, StBW 2011, 1204-1208
    Seit Inkrafttreten des MoMiG können GmbH-Geschäftsanteile gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG grundsätzlich gutgläubig erworben werden. Seit Inkrafttreten der Novelle wurde daher intensiv darüber gestritten, ob § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG auch den gutgläubigen Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Geschäftsanteils ermöglicht. Wäre dem so, hätte dies zur Folge, dass die bislang in einer Vielzahl von Situationen als Sicherungsinstrument eingesetzte aufschiebend bedingte Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen nicht mehr als solches eingesetzt werden könnte. Der BGH hat jedoch nunmehr mit Beschluss vom 20.9.2011 (BGH v. 20.9.2011 – II ZB 17/10, StBW 2011, 1047) klargestellt, dass ein aufschiebend bedingt abgetretener GmbH-Geschäftsanteil nicht nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG von einem Zweiterwerber gutgläubig erworben werden kann und die Frage damit definitiv geklärt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidung und zeigt ihre Konsequenzen auf.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2011 12:32

zurück zur vorherigen Seite