Otto Schmidt Verlag


Heft 6 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 6, Erscheinungstermin: 23. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuell

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, StBW 2012, 241
  • Schanko, Julia, Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche kein Bezug, StBW 2012, 241
  • Schmitt, Georg, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger, StBW 2012, 241
  • Hilbertz, Martin, Übertragung des Betreuungsfreibetrags, StBW 2012, 241-242
  • Schmitt, Georg, Kindeseinkünfte in Form des Ehegattenunterhalts, StBW 2012, 242
  • Marfels, Michael, DBA-Frankreich: Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung, StBW 2012, 242
  • Dräger, Jürgen, Hinzurechnung von Zinsen bei Gewerbesteuer und EU-Recht, StBW 2012, 242
  • Marfels, Michael, Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften, StBW 2012, 243
  • Dräger, Jürgen, Übergangsregelung für Mehrmütterorganschaft in 2002, StBW 2012, 243
  • Billig, Hildegard, Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz Vermietung des Ladenlokals, StBW 2012, 243
  • Billig, Hildegard, Zur Steuerpflicht von Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer Spielbank, StBW 2012, 243-244
  • Damaschke, Wolfgang, Umsatzsteuer bei “Refundierung” der “Vorverkaufsgebühr” beim Verkauf von Konzertkarten, StBW 2012, 244
  • Damaschke, Wolfgang, Vorsteuerabzug einer Holding, StBW 2012, 244
  • Meurer, Thomas, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen, StBW 2012, 244
  • Damaschke, Wolfgang, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten, StBW 2012, 244-245
  • Schanko, Julia, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung, StBW 2012, 245
  • Marfels, Michael, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer, StBW 2012, 245-246
  • Marfels, Michael, Kein Herstellerprivileg für Klimatisierung von Sozialräumen, StBW 2012, 246
  • Günther, Karl-Heinz, Minderheitsbeteiligung an GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen, StBW 2012, 246
  • Günther, Karl-Heinz, § 7g EStG: Anforderungen an Wirtschaftsgutbenennung, StBW 2012, 246-247
  • Günther, Karl-Heinz, § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen, StBW 2012, 247
  • Günther, Karl-Heinz, § 173 AO: Ermittlungspflichtverletzung des FA, StBW 2012, 247
  • Günther, Karl-Heinz, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender Urteile, StBW 2012, 247-248
  • Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer, StBW 2012, 248
  • Günther, Karl-Heinz, Geldbußen bei Rückstellungsbildung, StBW 2012, 248
  • Günther, Karl-Heinz, Wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut, StBW 2012, 248
  • Günther, Karl-Heinz, Steuerbarkeit eines Preisgeldes, StBW 2012, 248-249
  • Günther, Karl-Heinz, Gewinnerzielungsabsicht bei Reitanlage, StBW 2012, 249
  • Günther, Karl-Heinz, Wirtschaftsinformatiker als Freiberufler?, StBW 2012, 249
  • Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer Festschriftübergabe, StBW 2012, 249-250
  • Günther, Karl-Heinz, Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt, StBW 2012, 250
  • Günther, Karl-Heinz, Ertragsanteil bei Freiberufler-Rente, StBW 2012, 250-251
  • Günther, Karl-Heinz, Nahe stehende Person bei Abgeltungsteuer, StBW 2012, 251
  • Günther, Karl-Heinz, Einbringungsgeborene Anteile, StBW 2012, 251
  • Günther, Karl-Heinz, Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten, StBW 2012, 251-252
  • Günther, Karl-Heinz, Steueranspruch und Erstattungsanspruch bei § 171 Abs. 14 AO, StBW 2012, 252
  • Günther, Karl-Heinz, Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klage durch den Betreuer, StBW 2012, 252
  • BMF v. 6.3.2012 - IV C 3 - S 2220/11/10002 IV C 1 - S 2252/07/0001: 005 / Grantz, Jürgen, Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters, StBW 2012, 252
  • BMF v. 9.3.2012 - IV C 1 - S 2252/0:016 / Grantz, Jürgen, Behandlung der von dem Umtauschangebot der Rep. Griechenland betroffenen Anleihen, StBW 2012, 252-253
  • BMF v. 1.3.2012 - IV C 1 - S 2401/08/10001: 007 / Grantz, Jürgen, Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung, StBW 2012, 253
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei, StBW 2012, 253
  • Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, StBW 2012, 253
  • Zahl der abgerufenen Kontendatensätze verdoppelt, StBW 2012, 253

Kommentiert

  • BFH v. 31.8.2011 - X R 11/10, Kinderzuschuss bei berufsständischer Versorgung nicht steuerfrei, StBW 2012, 254
  • FG Niedersachsen v. 4.1.2012 - 4 K 211/11, Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte, StBW 2012, 254-255
  • BFH v. 24.5.2011 - VIII R 3/09, Einkünfteerzielung bei Verzugszinsen?, StBW 2012, 256-257
  • BFH v. 27.10.2011 - III R 42/07, Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf, StBW 2012, 257-258
  • BFH v. 22.9.2011 - III R 23/09, Kindergeld: Vermögenswirksame Leistungen und Haftpflichtversicherungsbeiträge, StBW 2012, 258-259
  • BFH v. 23.11.2011 - III R 76/09, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen, StBW 2012, 259-260
  • BFH v. 12.10.2011 - I R 15/11, Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gem. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich, StBW 2012, 260-261
  • BFH v. 16.11.2011 - I R 108/09, Einkünfte aus Kapitalvermögen bei einem als Eigenbetrieb geführten BgA, StBW 2012, 261-262
  • BFH v. 18.1.2012 - XI R 27/08, Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz Vermietung des Ladenlokals, StBW 2012, 262-263
  • BFH v. 9.2.2012 - V R 40/10, Vorsteuerabzug einer Holding, StBW 2012, 263-264
  • BFH v. 26.1.2012 - V R 18/08, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen, StBW 2012, 264-265
  • BFH v. 22.12.2011 - V R 29/10, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger, StBW 2012, 265-266
  • BFH v. 28.9.2011 - VIII R 8/09, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung, StBW 2012, 266-267

Beiträge

Heller, Robert F., Zwölf Punkte zur Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts, StBW 2012, 268-270

Am 14.2.2012 haben die Finanzpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP “Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts” beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen sind auch im Grünbuch enthalten, das Deutschland und Frankreich am 6.2.2012 vorgelegt haben. Außerdem sind Vorschläge zur Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts aufgenommen worden. Nicht aufgenommen wurde die von der Bundesregierung am 14.12.2011 beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen; offenbar fürchtet man hier eine Ablehnung der Länder. Auch nicht aufgenommen wurde die im Grünbuch enthaltene Mindestbeteiligungsquote als Voraussetzung für die Steuerfreistellung von Dividenden, die an eine Kapitalgesellschaft ausgezahlt werden (§ 8b Abs. 1 KStG); möglicherweise wird dies im Zusammenhang mit einer Regelung zur Steuerpflicht von Streubesitzdividenden aufgegriffen.

Heller, Robert F., Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, StBW 2012, 270-272

Am 15.2.2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf des VerkehrStÄndG beschlossen, mit dem einige Vorschriften im VersStG und im KfzStG mit Wirkung zum 1.1.2013 geändert werden. Der Referentenentwurf ist unter www.bundesfinanzministerium.de zugänglich. Ziel des Gesetzgebers ist es insbesondere, durch die Änderungen Versicherungsteuer-Aufkommen zu “sichern” und auf der anderen Seite Elektrokraftfahrzeuge zu fördern.

Kruhl, Alfred, Der Koalitionsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit, StBW 2012, 272-277

Nach der Bundestagswahl 2009 einigten sich die neuen Regierungspartner CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre, das u.a. die Umsetzung wichtiger Reformen versprach. Nach 2,5 Jahren christlich-liberaler Regierungszeit ist teilweise Ernüchterung eingekehrt. Die weltweite Finanzkrise mit anschließender Euro-/Schuldenkrise überlagert bisher die Regierungsaktivitäten, so dass einige im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben bis heute entweder mangels politischer Einigung der Regierungspartner nicht verwirklicht wurden oder den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Opfer gefallen sind. Im Fokus dieses Beitrags steht die bisherige Steuerpolitik der Bundesregierung. In einer Zwischenbilanz wird untersucht, welche Versprechen nach dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt wurden und welche noch offen sind.

Aktuell

  • Linnartz, Edith, Frage nach Schwerbehinderung nach Ablauf der Wartezeit zulässig, StBW 2012, 278
  • Greulich, Sven, Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, StBW 2012, 278
  • Greulich, Sven, Genehmigtes Kapital bei der GmbH, StBW 2012, 278
  • Greulich, Sven, Verspäteter Eingang eines Berufungsschriftsatzes, StBW 2012, 278

Kommentiert

  • BAG v. 16.2.2012 - 6 AZR 553/10, Arbeitgeber darf im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Schwerbehinderteneigenschaft fragen, StBW 2012, 279-280
  • LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Verfall von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit, StBW 2012, 280-281
  • OLG Hamm v. 2.11.2011 - I-27 W 100/11, 27 W 100/11, Einreichung von Gesellschafterlisten durch Notar, StBW 2012, 281
  • BGH v. 24.1.2012 - II ZB 9/11, Verspäteter Eingang eines Berufungsschriftsatzes aufgrund Versehens der Büroangestellten, StBW 2012, 282

Beiträge

Werner, Rüdiger, Neues von der Zwangseinziehung, StBW 2012, 283-288

Mehrere neue Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte beschäftigen sich mit der Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen. So stellte der BGH fest, dass ein von der Versammlung der GmbH-Gesellschafter gefasster Beschluss bereits mit seiner Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter wirksam wird und diese Wirksamkeit nicht durch die Auszahlung der dem Gesellschafter dafür zustehenden Abfindung aufschiebend bedingt ist. Hat ein solcher Zwangseinziehungsbeschluss zur Folge, dass das Stammkapital und die Summe der Stammeinlagen nicht mehr übereinstimmen, so verstößt dieser Umstand nach Auffassung des OLG München gegen das Konvergenzgebot nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG und hat daher dessen Nichtigkeit zur Folge. Das OLG Saarbrücken nahm dagegen den gegenteiligen Standpunkt ein. Der nachfolgende Beitrag erläutert diese Entscheidungen und ihre Auswirkungen für die Praxis.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2012 18:40

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