Otto Schmidt Verlag


Heft 6 / 2012 inkl. EU-UStB Heft 2 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 6, Erscheinungstermin: 17. Juni 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 15.2.2012 - XI R 24/09, Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung außerhalb der Lieferkette, UStB 2012, 151-152
  • FG München v. 8.2.2012 - 3 K 1296/11, Zuordnungsentscheidung b. steuerbefreiter innergemeinschaftlicher Lieferung, UStB 2012, 152-153
  • BFH v. 18.1.2012 - XI R 13, Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, UStB 2012, 153-155
  • FG Rheinland-Pfalz v. 24.11.2011 - 6 K 2154/09, Leistungsort beim Verkauf einer Internet-Domain, UStB 2012, 155-156
  • BFH v. 14.12.2011 - XI R 33/10, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer, UStB 2012, 156-157
  • FG Nürnberg v. 4.10.2011 - 2 K 1850/2008, Kein Vorsteuerabzug aus einer Einlage, UStB 2012, 157-158
  • FG BW v. 10.2.2012 - 12 K 3973/08, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anlagevermögen, UStB 2012, 158-159
  • BFH v. 14.12.2011 - XI R 18/10, CMR-Frachtbriefe: Anerkannter Versendungsbeleg nur mit d. in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben, UStB 2012, 159-160

Weitere Rechtsprechung

  • Wohlfart, Michaela, Regelsteuersatz für Essensversorgung von Kindergärten, UStB 2012, 160
  • Wohlfart, Michaela, Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Waren zum Selbstverbrauch, UStB 2012, 160-161

Verwaltungsanweisungen

  • BMF v. 28.3.2012 - IV D 3 - S 7179/09/10003-04 – DOK 2012/0262442, Steuerbefreiung von Arbeitsmarktdienstleistungen, UStB 2012, 161-162
  • BMF v. 28.3.2012 - IV D 3 - S 7360/11/10001 – DOK 2012/0233052, Behandlung der Privatverwendung bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes, UStB 2012, 162

Weitere Verwaltungsanweisungen

  • Wohlfart, Michaela, Verlängerung einer Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug, UStB 2012, 163
  • Wohlfart, Michaela, Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren, UStB 2012, 163

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

  • Meurer, Thomas, Unternehmer oder Nicht-Unternehmer, das ist hier die Frage?, Der Unternehmerbegriff in der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der aktuellen “eBay“-Entscheidung des BFH, UStB 2012, 164-168
    Das Urteil des BFH v. 26.4.2012 – V R 2/11, DStR 2012, 965, stellt ein weiteres Kapitel in der unendlichen Umsatzsteuer-Geschichte der “Nachhaltigkeit“ einer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dar. So hat der BFH nun entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchtgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Handelsplattform “eBay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Der Beitrag zeigt die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Unternehmerbegriff auf und ordnet die neue Rechtsprechung in den Gesamtzusammenhang ein.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

  • Hundt-Eßwein, Hans U., Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit = Eine unendliche Geschichte, Konsequenzen der Ausübung eines EU-rechtlich zulässigen Wahlrechts, UStB 2012, 168-171
    Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1 UStG 2005 waren die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fielen, sowie die Umsätze der zugelassenen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt waren, von der Umsatzsteuer befreit. Mit der Steuerbefreiung sollten Doppelbesteuerungen vermieden werden (vgl. in Offerhaus/Söhn/Lange, § 4 Nr. 9, Rz. 8 ff.). Nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (= Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) sind die Umsätze aus Wetten, Lotterien, und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den nationalen Bedingungen und Beschränkungen der Mitgliedstaaten von der Umsatzsteuer zu befreien.
  • Neugebauer, Brigitte, Neuregelung der elektronischen Rechnungsstellung, Vorabeinschätzung zum Entwurf eines einführenden BMF-Schreibens zur Neuregelung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1.7.2011, UStB 2012, 172-173
    Die Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung sind mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits frühzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden. Obwohl das Gesetz erst Ende letzten Jahres verabschiedet und verkündet wurde, gelten die Erleichterungen bereits rückwirkend seit Mitte 2011 – und damit 1 ½ Jahre früher als die EU-Richtlinie 2010/45/EU dies verlangt. Die Erwartungen an die Gesetzesänderung sind hoch – zumal die Bundesregierung von einem Einsparvolumen von 4 Mrd. Euro Bürokratiekosten ausgeht. Inzwischen naht bereits der erste Jahrestag der gesetzlichen Änderung, doch viele Unternehmen sind noch immer zurückhaltend bei der Nutzung der erleichterten Rechnungsstellung auf elektronischem Weg. Grund dafür ist vielfach, dass das seit Langem angekündigte Anwendungsschreiben noch immer auf sich warten lässt. Bereits im Februar 2012 haben die Wirtschaftsverbände zum “Entwurf eines einführenden BMF-Schreibens zur Neuregelung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1.7.2011“ Stellung genommen – und das durchaus positiv. 3 Monate später befindet sich das Schreiben jedoch noch immer in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Der Beitrag stellt eine kurze Vorabeinschätzung zum Entwurf des einführenden BMF-Schreibens dar.

Literaturempfehlungen

  • Weimann, Rüdiger, Reisekosten von Mitarbeitern: Unternehmer (= Arbeitgeber) muss auch “Besteller“ der Leistung sein!, UStB 2012, 173-174
  • Weimann, Rüdiger, Die neue BFH-Rechtsprechung zu den CG Car-Garantiemodellen im Praxisüberblick, UStB 2012, 175-176
  • Weimann, Rüdiger, Leistungspartner haben weiterhin keinen Anspruch auf einheitliche Entscheidung der zuständigen FA, UStB 2012, 176-177
  • Weimann, Rüdiger, EuGH zum Begriff der Personalgestellung, UStB 2012, 177-178
  • Weimann, Rüdiger, Weitere lesenswerte Beiträge, UStB 2012, 178-179



EU USTB Heft 2

Editorial, EU-UStB 2012, 25

  • EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-414/10, Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer ist nicht abhängig von der vorherigen Zahlung dieser Steuer, EU-UStB 2012, 27-28
  • EuGH v. 1.3.2012 - Rs. C-280/10, Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer noch zu gründenden Gesellschaft, EU-UStB 2012, 28-29
  • EuGH v. 26.2.2012 - Rs. C-118/11, Vorsteuerabzug eines angemieteten und an das Personal zur auch privaten Nutzung überlassenen Fahrzeugs, EU-UStB 2012, 29-31
  • EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-436/10, Grundsätze der “Seeling-Rechtsprechung“ in der Vergangenheit auch für jur. Personen anwendbar, EU-UStB 2012, 31-32
  • EuGH v. 8.3.2012 - Rs. C-524/10, Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger, Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Umsätze in Portugal, EU-UStB 2012, 33-34
  • EuGH v. 27.10.2011 - Rs. C-93/10, Gelten die Factoring-Grundsätze auch für notleidende Kredite?, EU-UStB 2012, 34-36
  • EuGH v. 22.3.2012 - Rs. C-153/11, Vorsteuerabzug, Anschaffung eines WG, ohne sofortige Nutzung für die unternehmerische Tätigkeit einer Ges., EU-UStB 2012, 36-37
  • EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-500/10, Automatische Einstellung des steuergerichtlichen Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer, EU-UStB 2012, 37-38

Schwerpunktthema

  • von Streit, Georg, Rs. C-35/05 – Reemtsma, C-427/10 – Banca Antoniana und andere – Wann bleibt der Steuerpflichtige auf der Mehrwertsteuer sitzen?, Anmerkungen zur jüngeren EuGH-Rechtsprechung zur Erstattung von entrichteter Mehrwertsteuer, EU-UStB 2012, 38-49
    Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren und insbesondere im vergangenen Jahr verschiedentlich über Fragen zu entscheiden, die sich daraus ergeben, dass bei der mehrwertsteuerlichen Abwicklung eines Vorgangs Normen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten eingreifen, die im Einzelfall nicht aufeinander abgestimmt sind. In diesem Rahmen hatte der EuGH zu beurteilen, inwieweit sich die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts, bei der sie eigentlich autonom handeln und keinen europarechtlichen Bindungen unterliegen, an den Grundsätzen des (Mehrwert-)Steuerrechts zu orientieren haben und damit de facto auch in diesem Bereich an europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Grundsätze der Effektivität, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, gebunden sind.

Report aus Brüssel

  • Vellen, Michael, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2012, 50-52

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2012 09:55

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