Otto Schmidt Verlag

Heft 14 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 14, Erscheinungstermin: 13. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuell

• Marfels, Michael, Aufhebung der GrESt-Festsetzung bei Übertragung von Ges.-Anteilen v. mind. 95 % und anschließendem teilweisen Rückerwerb, StBW 2012, 625
• Hilbertz, Martin, Halb- und Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung, StBW 2012, 625
• Marfels, Michael, Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis, StBW 2012, 625-626
• Hilbertz, Martin, Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall, StBW 2012, 626
• Marfels, Michael, Kindergeldanspruch eines freiwillig rentenversicherten u. unbeschränkt stpfl. Selbständigen für seine in Österreich lebenden Kinder, StBW 2012, 626
• Damaschke, Wolfgang, EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind, StBW 2012, 627
• Steinhauff, Dieter, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft, StBW 2012, 627
• Marfels, Michael, Keine Anfechtbarkeit der Ablehnung des Erörterungstermins im Einspruchsverfahren, StBW 2012, 627-628
• Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben, StBW 2012, 628
• Günther, Karl-Heinz, Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG, StBW 2012, 628
• Günther, Karl-Heinz, Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten, StBW 2012, 628-629
• Günther, Karl-Heinz, Kein Anspruch auf Steuerklasse III/V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, StBW 2012, 629
• Günther, Karl-Heinz, Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung, StBW 2012, 629-630
• Günther, Karl-Heinz, Vermietungsabsicht bei neu errichtetem Gebäude, StBW 2012, 630
• Günther, Karl-Heinz, Veräußerungsgewinn bei Call-Put-Option, StBW 2012, 630
• Günther, Karl-Heinz, Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers, StBW 2012, 631
• Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für die Errichtung eines Zauns als außergewöhnliche Belastung, StBW 2012, 631
• Günther, Karl-Heinz, Mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers, StBW 2012, 631-632
• Günther, Karl-Heinz, Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen, StBW 2012, 632
• Günther, Karl-Heinz, Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten, StBW 2012, 632-633
• Günther, Karl-Heinz, Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen, StBW 2012, 633
• Günther, Karl-Heinz, Inhalt einer verbindlichen Auskunft, StBW 2012, 633
• BMF v. 19.12.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001 / Grantz, Jürgen, Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbebetrieb ab 2012, StBW 2012, 633-634
• BMF v. 19.6.2012 - IV D 3 - S 7170/10/10012 / Billig, Hildegard, Heilpraktikertätigkeit und Ausübung von Gesundheitsfachberufen als steuerfreie Leistungen, StBW 2012, 634

Kommentiert

• BFH v. 18.4.2012 - X R 5/10, Halb- und Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung, StBW 2012, 635-636
• BFH v. 26.4.2012 - IV R 43/09, Schuldbeitritt für Pensionsverpflichtungsrückstellung, StBW 2012, 636-637
• BFH v. 9.2.2012 - III R 67/09, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten, StBW 2012, 637-638
• BFH v. 9.5.2012 - X R 3/11, Abziehbarkeit von Schulgeld für schweizerische Privatschule, StBW 2012, 639-640
• BFH v. 15.3.2012 - III R 29/09, Kindergeld: Anspruch für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind, StBW 2012, 640-641
• BFH v. 19.4.2012 - VI R 74/10, Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall, StBW 2012, 642
• BFH v. 28.3.2012 - II R 43/11, Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, StBW 2012, 643-644
• BFH v. 15.3.2012 - V R 14/11, Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, StBW 2012, 644-645
• BFH v. 26.4.2012 - V R 18/11, EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind, StBW 2012, 645-646
• BFH v. 29.2.2012 - IX R 11/11, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft, StBW 2012, 646-647
• BFH v. 11.4.2012 - I R 63/11, Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage, StBW 2012, 647-649
• BFH v. 14.3.2012 - X R 50/09, Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids, StBW 2012, 649

Beiträge

• Foerster, Axel-Friedrich, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, StBW 2012, 650-653
  Arbeitnehmer und Selbständige denen ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung steht, haben einen geldwerten Vorteil nach Maßgabe der Pauschalwertmethode (sog. 1 %-Regelung) zu tragen (§§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 8 Abs. 2 EStG). Als Abweichung von der gesetzlich als Regelfall vorgesehenen 1 %-Bruttolistenpreismethode kann nach § 8 Abs. 2 Sätze 4 bis 5 EStG ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden. Allerdings knüpft die Finanzverwaltung auf Grundlage der ständigen BFH-Rechtsprechung (zuletzt BFH v. 1.3.2012 – VI R 33/10) zahlreiche Voraussetzungen an die Ordnungsmäßigkeit eines steuerlich anzuerkennenden Fahrtenbuchs. Danach ist ein Fahrtenbuch grundsätzlich dann anzuerkennen ist, wenn einerseits eine nachträgliche Manipulationsmöglichkeit hinsichtlich der beruflichen und privat gefahrenen Kilometer ausgeschlossen ist und andererseits die Finanzbehörde in der Lage ist, die geforderten Angaben im Fahrtenbuch ohne unzumutbaren Aufwand zu prüfen.

• Arndt, Tobias, Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (sog. Realsplitting), StBW 2012, 653-663
  Zur Geltendmachung von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist zusätzlich zu dem Hauptvordruck die Anlage U der Einkommensteuererklärung beizufügen. Im Folgenden werden sowohl die rechtlichen Grundlagen des Realsplittings als auch die Besonderheiten des Formulars dargestellt. Der Beitrag orientiert sich dabei am Aufbau der Anlage U.

Kommentiert

• OLG Celle v. 29.5.2012 - 6 U 15/12, Fortbestehen einer in England erloschenen Ltd. als Personengesellschaft in Deutschland, StBW 2012, 664
• BAG v. 21.3.2012 - 6 AZR 596/10, Anforderungen an die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anzeige von Massenentlassungen, StBW 2012, 665
• KG v. 23.2.2012 - 25 W 97/11, Einreichung aktualisierter Gesellschafterlisten für Übertragungsvorgänge vor Inkrafttreten des MoMiG, StBW 2012, 666

Beiträge

• Linnartz, Edith, Die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen, Risiken und Nebenwirkungen, StBW 2012, 667-672
  Fast jeder Ausbildungsbetrieb war bereits einmal mit diesem Problem konfrontiert: Die Bewerbungsunterlagen des Auszubildenden waren wirklich ansprechend und auch die Zeugnisnoten gaben Anlass zur Hoffnung, dass der/die Bewerber/in den Anforderungen des Ausbildungsverhältnisses gewachsen sein bzw. sich in den betrieblichen Ablauf problemlos eingliedern würde. Jedoch hat sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet und aus diesem Grund sieht sich der Personalverantwortliche gezwungen, das Ausbildungsverhältnis mit dem Auszubildenden zu beenden. Doch gerade bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen sind neben den generell bei Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigenden Erfordernissen noch andere wesentliche Aspekte zu beachten.

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