Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 9, Erscheinungstermin: 17. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• BFH v. 9.2.2012 - V R 20/11, Leistungsort bei Buchhaltungsleistungen, UStB 2012, 243-244
• BFH v. 15.5.2012 - V R 19/11, Steuerbefreiung für die Lieferung von Zytostatika, UStB 2012, 244-245
• BGH v. 26.4.2012 - III ZR 215/11, Kein Schadensersatz für Spielhallenbetreiber, UStB 2012, 245-247
• BGH v. 18.4.2012 - VIII ZR 253/11, Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Wasserhausanschlüssen, UStB 2012, 247-248
• BGH v. 26.6.2012 - 1 StR 289/12, Gewerbsmäßiger Schmuggel durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2012, 248-249
• BGH v. 15.3.2012 - III R 96/07, Bilanzierung bei doppeltem Ausweis der Umsatzsteuer, UStB 2012, 249-251

Weitere Rechtsprechung

• Wohlfart, Michaela, Zum Begriff der Uneinbringlichkeit nach § 17 UStG, UStB 2012, 251
• Wohlfart, Michaela, Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Bordellbetrieb, UStB 2012, 251

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 25.7.2012 - IV D 2 - S 7270/12/10001 – DOK 2012/0674543, Steuerentstehung in Fällen des unrichtigen Steuerausweises, UStB 2012, 251-252

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

• Plikat, Marc R., Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht, Entwicklungen und der aktuelle Status quo, UStB 2012, 253-258
  Sowohl im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht als auch in der Umsatzsteuer existiert der Begriff “Organschaft“. Die Unterschiede und Bedeutungen sind in den verschiedenen Disziplinen signifikant, d.h. die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sind nicht identisch mit den Voraussetzungen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft. Dieser Artikel möchte die Entwicklung des Rechtsbegriffes in der Umsatzsteuer und die aktuelle Entwicklung und mögliche Auswirkungen auf die Praxis erläutern.

• Meyer, Bernd, Nichtunternehmerisch genutzte Gebäudeteile im Spannungsfeld zwischen, Umsatz- und Einkommensteuer, UStB 2012, 259-264
  Die umsatzsteuerliche Behandlung nichtunternehmerisch genutzter Gebäudeteile, insbesondere der eigengenutzten Wohnung, hat sich zum 1.1.2011 grundlegend geändert. Davon betroffen ist nicht allein der Vorsteuerabzug. Neue Impulse haben auch die Wechselwirkungen gegenüber § 9b EStG erhalten, eine Vorschrift, die sich an der Nahtstelle zwischen Umsatz- und Einkommensteuerrecht befindet und bemerkenswerte Rechtsfolgen auslöst, wie sich nachfolgend zeigen wird. Zum besseren Verständnis sei vorab die Rechtsentwicklung kurz skizziert.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Henkel, Heinz Jürgen, Die Priorität der Beförderung bei einheitlichen Leistungen, UStB 2012, 264-267
  Dass die Personenbeförderung als unerlässlicher und damit prägender Bestandteil einer Reiseleistung zu gelten hat, sollte eigentlich unstrittig sein. Tatsächlich können “Ortsveränderungen ohne Veränderung des Lebensmittelpunktes“ nicht ohne Einsatz eines Beförderungsmittels bewältigt werden, wobei die Beförderung als Leistung eines Beförderungsunternehmers, als Bestandteil eines Leistungsbündels “Reiseleistung“ oder vom Reisenden selbst organisiert sein kann. Dennoch hat eine als obiter dictum formulierte “Missbrauchsklausel“ aus einer Grundsatzentscheidung des BFH (BFH v. 1.8.1996 – V R 58/94, BStBl. II 1997, 160 ff.) für vielfältige Irritationen gesorgt, bis der BFH selbst in einer Reihe von Urteilen des Jahres 2011 der Beförderung wieder die ihr zukommende Priorität zugewiesen hat. Nachstehend wird anhand der BFH-Rechtsprechung dargestellt, wie Beförderungsleistungen nach Lage unterschiedlicher Fallgestaltungen einzuordnen sind.

Literaturempfehlungen

• Weimann, Rüdiger, Versand von Rechnungskopien, UStB 2012, 267-268
• Weimann, Rüdiger, Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD-ROM, UStB 2012, 268-269
• Weimann, Rüdiger, Weitere lesenswerte Beiträge, UStB 2012, 269-270

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