Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 11, Erscheinungstermin: 17. November 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aus der Gesetzgebung

• Wohlfart, Michaela, Referentenentwurf für eine Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV, UStB 2012, 307

Rechtsprechung

• BFH v. 14.3.2012 - XI R 23/10 / Heinrichshofen, Stefan, Rückwirkende Änderung der Verwendungsabsicht nicht möglich, UStB 2012, 307-308
• BFH v. 19.4.2012 - V R 31/11 / Rothenberger, Franz, Regelsteuersatz für Nachlasspfleger, UStB 2012, 308-309
• FG Düsseldorf v. 22.2.2012 - 5 K 3717/09 U / Fritsch, Frank, Steuerbefreiung von Leistungen aus dem ärztlichen Notfalldienst, UStB 2012, 309-310
• BFH v. 10.7.2012 - XI R 39/10 / Vellen, Michael, Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen, UStB 2012, 310-312
• FG Niedersachsen v. 19.9.2011 - 5 K 319/10 / Walkenhorst, Ralf, Restaurationsleistungen als Nebenleistungen zur Unterbringung, UStB 2012, 312-313
• BFH v. 5.7.2012 - V R 10/10 / Walkenhorst, Ralf, Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige, UStB 2012, 313-314
• FG Saarland v. 30.8.2012 - 1 V 1116/12 / Weigel, Martin, Unentgeltliche Zuwendung bei kostenloser Handyabgabe bei Neuabschluss bzw. Vertragsverlängerung?, UStB 2012, 314-316

Weitere Rechtsprechung

• Wohlfart, Michaela, Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug, UStB 2012, 316-317
• Wohlfart, Michaela, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage, UStB 2012, 317
• Wohlfart, Michaela, Ermäßigter Steuersatz für Kombifahrten mit Schiffen, UStB 2012, 317

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 24.9.2012 - IV D 2 - S 7100/08/10004:004 – DOK 2012/0861413 / Walkenhorst, Ralf, Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation, UStB 2012, 318

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

• Raudszus, Holger / Wagner, Sven, Vorstufenumsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt und Informationen zur Aufhebung des Freihafens Hamburg, Hinweise zu den Rechtsfolgen aus dem EuGH-Urteil vom 19.7.2012 (Rs. C-33/11), UStB 2012, 319-322
  Der Abschn. 145 und damit folgend auch Abschn. 146 UStR 2008 (jetzt Abschn. 8.1 und 8.2 UStAE) wurden vor dem Hintergrund eines EuGH-Urteils vom 14.9.2006 (EuGH v. 14.9.2006 – Rs. C-181/04, Rs. C-182/04, UR 2007, 268) dahingehend geändert, dass nur noch unmittelbar an die “Betreiber der Seeschifffahrt bzw. der Luftfahrt“ gerichtete Umsätze der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 UStG steuerbefreit werden konnten. Diese Maßnahme wurde von uns damals kritisch gewürdigt (/, UStB 2008, 172). Vor dem Hintergrund eines aktuellen EuGH-Urteils erscheint uns nunmehr eine erneute Kehrtwende dieser Verwaltungsanweisungen rückwirkend für alle noch offenen Fälle unabdingbar. In einem zweiten Teil geben wir zudem einige umsatzsteuerrechtliche Hinweise zur Auflösung des größten deutschen Freihafens (Hamburg) zum 1.1.2013. Im dritten Teil erfolgt ein kurzer Hinweis auf eine geplante Gesetzesänderung.

• Meurer, Thomas, Das Ehrenamt und die Umsatzsteuer, UStB 2012, 322-326
  Das Umsatzsteuerrecht sieht für die ehrenamtliche Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen in § 4 Nr. 26 UStG eine Steuerbefreiung vor, die seit Beginn des Jahres im Fokus der Finanzverwaltung und demnach auch der Unternehmer und deren steuerlichen Berater steht. Der Grund dafür ist ein BMF-Schreiben vom 2.1.2012, mit dem die Finanzverwaltung hinsichtlich der Angemessenheit von Entschädigung im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten Vereinfachungen herbeiführen wollte. In der Praxis sind die neuen Ausführungen hingegen als Verschärfung aufgefasst worden (vgl. u.a. Stellungnahme S 01/12 des Präsidenten des DStV e.V. an den Bundesfinanzminister v. 15.2.2012). Nach Verlängerung der Nichtanwendungsregelung bis zum 31.12.2012 hat das BMF den Verbänden einen Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Der Beitrag zeigt die gesetzliche Regelung, die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung und die geplanten Anpassungen auf.