Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 1, Erscheinungstermin: 17. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• BFH v. 25.9.2013 - XI R 41/12 / Fritsch, Frank, Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen, UStB 2014, 3-4
• BFH v. 21.8.2013 - V R 20/12 / Vellen, Michael, Steuerbefreiung für Pflegefachkräfte?, UStB 2014, 4-5
• BFH v. 8.8.2013 - V R 8/12 / Rothenberger, Franz, Leistungen eines Arbeitstherapeuten, UStB 2014, 5-7
• BFH v. 22.8.2013 - V R 37/10 / Rothenberger, Franz, Steuerschuld bei Bauleistungen, UStB 2014, 7-8
• BFH v. 8.8.2013 - V R 13/12 / Fritsch, Frank, Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes, UStB 2014, 8-9
• BFH v. 24.7.2013 - XI R 31/12 / Weigel, Martin, Verzicht auf Kleinunternehmer-Besteuerung durch nur für ein Unternehmensteil erstellte Steuererklärung?, UStB 2014, 9-11
• BFH v. 16.10.2013 - XI R 39/12 / Weigel, Martin, Behandlung der Vergütung des Mobilfunkanbieters an Vermittler in Form v. Geräteboni bei Vertragsvermittlung, UStB 2014, 11-13

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 25.10.2013 - IV D 2 - S 7280/12/10002 – DOK 2013/0956687 / Walkenhorst, Ralf, Ausstellung von Rechnungen, UStB 2014, 13-14
• BMF v. 15.11.2013 - IV D 2 - S 7300/12/10003 – DOK 2013/1047569 / Walkenhorst, Ralf, Neuregelungen zum Vorsteuerabzug, UStB 2014, 14-15
• BMF v. 22.11.2013 - IV D 3 - S 7172/13/10001 – DOK 2013/1007334 / Walkenhorst, Ralf, Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung, UStB 2014, 15-16
• BMF v. 21.11.2013 - IV D 2 - S 7203/07/10002:004 – DOK 2013/1059833 / Walkenhorst, Ralf, Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle, UStB 2014, 16-18

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen, UStB 2014, 18
• Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, UStB 2014, 18

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

• von Streit, Georg, Einheitliche Umsätze und “Aufteilungsgebot“ – BFH-Urteil zu Frühstück und Übernachtung, Auswirkungen des BFH-Urteils XI R 3/11 vom 24.4.2013 auf den Begriff der einheitlichen Leistungen, UStB 2014, 19-26
  Seit der Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG stellte sich aufgrund des Satzes 2 der Vorschrift die Frage, ob Nebenleistungen zu einer Beherbergungsleistung ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz unterfallen oder, wenn sie “nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, hinsichtlich des Steuersatzes gesondert zu beurteilen sind. Die Finanzverwaltung hatte sich bereits im BMF-Schreiben vom 5.3.2010 im Sinne eines sog. “Aufteilungsgebots“ geäußert. Diese Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 24.4.2013 (veröffentlicht am 4.12.2013) bestätigt. Was allerdings konkret unter dem “Aufteilungsgebot“ bzw. unter Leistungen, die “nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, zu verstehen ist, bleibt klärungsbedürftig.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Harksen, Nathalie / Pichler, Peter, Der Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Logistiker und Zolldienstleister, Rechtliche Situation in Deutschland, Österreich und dem europäischen Ausland, UStB 2014, 26-32
  Das Spannungsfeld zwischen Zoll- und Umsatzsteuerrecht ist eines der interessantesten Themen, welche das Steuerrecht derzeit herzugeben hat. Dies mag insbesondere an den massiven Unterschieden zwischen diesen beiden Rechtsgebieten liegen, aber auch an der Tatsache, dass sowohl auf Ebene der Verwaltung, aber auch in der Praxis, eine gemeinsame Behandlung beider Rechtsgebiete praktisch nicht stattfindet. Nicht zuletzt der EuGH hat aber in seiner Entscheidung vom 8.11.2012 in Sachen Profitube (Rs. – C-165/11) deutlich gemacht, dass es sich zwar um eigenständige Rechtsgebiete handelt, die aber durchaus auf der Grundlage normativer Verweise miteinander verknüpft sind. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage nach europäischem Recht.

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