Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 12, Erscheinungstermin: 17. Dezember 2014) nebst EUUStB 4 / 2014 lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• BFH v. 28.8.2014 - V R 7/14 / Vellen, Michael, Steuerschuldnerschaft d. Leistungsempfängers bei Bauleistungen; Abgrenzung Bauwerk – Betriebsvorrichtung, UStB 2014, 337-338
• BFH v. 2.7.2014 - XI R 22/10 / Weigel, Martin, Ermäßigter Steuersatz für die Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmer?, UStB 2014, 338-340
• BFH v. 5.6.2014 - XI R 2/12 / Fritsch, Frank, Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer, UStB 2014, 340-341
• BFH v. 3.7.2014 - V R 1/14 / Rothenberger, Franz, Durchlaufende Posten – Gebühren für zweite Leichenschau, UStB 2014, 341-342
• FG Sachsen v. 13.8.2014 - 8 K 650/14 / Wohlfart, Michaela, Erteilung einer Steuernummer, UStB 2014, 342-343
• FG Niedersachsen v. 13.2.2014 - 5 K 282/12 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims, UStB 2014, 343
• FG Nürnberg v. 26.8.2014 - 2 K 110/14 / Wohlfart, Michaela, Keine Steuerbefreiung für Nachhilfeunterricht ohne Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, UStB 2014, 343-344

Verwaltung

• BMF v. 20.10.2014 - IV D 2 - S 7200/07/10022:002 – DOK 2014/0823736 / Walkenhorst, Ralf, Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen, UStB 2014, 344-345
• BMF v. 28.10.2014 - IV D 2 - S 7243/07/10002-02 – DOK 2014/0935834 / Walkenhorst, Ralf, Steuersatz für die Verabreichung von Heilbädern, UStB 2014, 345-346
• Becker, Felix, EuGH-Urteil vom 17.9.2014, Skandia America Corp. (USA): Begrenzung der Organschaft auf inländische Unternehmensteile und Grundsatz der Unternehmenseinheit, UStB 2014, 346-355
  Die MwStSystRL räumt den Mitgliedstaaten ein, in seinem Gebiet ansässige Personen im Fall einer engen Verflechtung zu einem Unternehmen zusammenzufassen. Von dieser Möglichkeit haben inzwischen viele Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. Allerdings weichen die nationalen Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (Organschaft) teilweise erheblich voneinander ab. Der EuGH hatte zu einigen Teilaspekten bereits Stellung genommen, u.a. zu der Einbeziehung nicht unternehmerisch tätiger Personen sowie zu der Begrenzung auf bestimmte Branchen. Mit Urteil vom 17.9.2014 hatte der EuGH (EuGH v. 17.9.2014 – Rs. C-7/13 – Skandia America Corp. [USA], ECLI:EU:C:2014:2225) nunmehr die Möglichkeit, über den räumlichen Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuergruppe zu entscheiden. Dies betrifft zunächst die Frage, ob Personen, die sowohl im Inland als auch im Ausland eine feste Niederlassung haben, nur mit ihrem inländischen Unternehmensteil der Mehrwertsteuergruppe angehören können. Des Weiteren ist hiermit die Bedeutung des Grundsatzes der Unternehmenseinheit zwischen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und fester Niederlassung verbunden.

• Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Sorgfaltspflichten des Unternehmers zur Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots, Anmerkungen zum “Merkblatt zur Umsatzsteuer“ zur “Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots“ der Finanzverwaltung, UStB 2014, 356-364
  Die Umsatzsteuer ist neben der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle für den öffentlichen Haushalt. Die Umsatzsteuer ist aber auch aufgrund ihrer Systematik besonders betrugsanfällig. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges und zur Sicherung des Steueraufkommens reagiert die Legislative zum einen durch besondere gesetzgeberische Maßnahmen, wie z.B. der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für besonders betrugsanfällige Branchen. Zum anderen hat die Exekutive mit BMF-Schreiben v. 7.2.2014 (BMF v. 7.2.2014 – IV D 2 - S 7100/12/10003, 2014/0116307, UStB 2014, 78) ihre Ansicht zum Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers dargestellt (vgl. dazu ausführlich /, UStB 2014, 204 ff., 255 ff.). Im “Interesse der Sicherstellung des Umsatzsteueraufkommens, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Schutz steuerehrlicher Unternehmer“ möchte die Finanzverwaltung zudem präventiv tätig werden und verteilt in jüngster Zeit an Unternehmen ein “Merkblatt zur Umsatzsteuer“ mit welchem auf die “Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots“ aufmerksam gemacht werden soll.Im Folgenden erläutern wir den Inhalt des Merkblatts und bewerten diesen rechtlich im Hinblick auf seine Bedeutung für den Vorsteuerabzug des unbescholtenen Leistungsempfängers. Wir nehmen Stellung zu einigen wesentlichen in dem Merkblatt genannten Kriterien und deren Eignung, als Indizien für Betrug zu dienen, und wir geben Empfehlungen zum Umgang mit dem Merkblatt und für die Abwehrberatung.

• Umsatzsteuer International, UStB 2014, R005
• Finanzgerichtstag 2015, UStB 2014, R005
• Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext § 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, UStB 2014, R005
• Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, UStB 2014, R005
• Referentenentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG), UStB 2014, R006
• Bilanzielle Darstellung der § 6b EStG-Rücklage, UStB 2014, R006
• Der Ertragsnießbrauch am Mitunternehmeranteil als Gestaltungsinstrument, UStB 2014, R006
• Diskriminierung der in Spanien nicht ansässigen Erbschaft- und Schenkungsteuerpflichtigen, UStB 2014, R006
• Hat sich die steuerliche Identifikationsnummer bewährt?, UStB 2014, R006

EUUStB 4 / 2014

• EuGH v. 17.9.2014 - Rs. C-7/13 / Nieskens, Hans, Leistungsaustausch zwischen einer Hauptniederlassung und ihrer im EU-Ausland belegenen und organschaftlich eingebundenen Zweigniederlassung/Betriebsstätte, EU-UStB 2014, 69-70
• EuGH v. 16.10.2014 - Rs. C-605/12 / Heinrichshofen, Stefan, Feste Niederlassung i.S.v. Art. 44 MwStSystRL, EU-UStB 2014, 70-72
• EuGH v. 2.10.2014 - Rs. C-446/13 / Buge, Ronald, Ort der Lieferung bei Endbearbeitung in einem anderen Staat, EU-UStB 2014, 72-73
• EuGH v. 17.9.2014 - Rs. C-3/13 / Rehberg, Eva / Boulanger, Fabienne, Keine Inanspruchnahme einer Antidumpingzollbefreiung bei Einschaltung eines EU-Zwischenhändlers, EU-UStB 2014, 73-74
• EuGH v. 11.9.2014 - Rs. C-219/13 / Nieskens, Hans, Ermäßigter Steuersatz: Auslegung des Begriffs “Bücher auf anderen physischen Trägern“, EU-UStB 2014, 74-75
• EuGH v. 9.10.2014 - Rs. C-492/12 / Tehler, Hermann-Josef, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch bei rückwirkender Löschung der MwSt-IdNr. des Erwerbers aus dem Register und nachträglicher Erweiterung der Nachweispflichten, EU-UStB 2014, 75-77
• EuGH v. 10.9.2014 - Rs. C-92/13 / Huschens, Ferdinand, Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen als Liefertatbestand, Herstellung einer Immobilie durch eine Einrichtung des öffentl. Rechts, Vorsteuerabzug, EU-UStB 2014, 77-78
• Vellen, Michael, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2014, 79
• Editorial, EU-UStB 2014, R003

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