Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater-Woche (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Mai 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

Aktuelles

• BFH v. 2.12.2014 - IX R 1/14 / Marfels, Michael, Gebäudefeuerversicherung – Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme, StBW 2015, 361
• BFH v. 17.9.2014 - IV R 33/11 / Apitz, Wilfried, Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter, StBW 2015, 361-362
• BFH v. 28.1.2015 - VIII R 8/14 / Dräger, Jürgen, Kein Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung, StBW 2015, 362
• BFH v. 21.1.2015 - XI R 13/13 / Billig, Hildegard, Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken für Nichtlandwirte, StBW 2015, 362-363
• BFH v. 17.12.2014 - II R 2/13 / Marfels, Michael, Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Grundstückserwerb vom Gesellschafter, StBW 2015, 363
• BFH v. 20.1.2015 - II R 8/13 / Marfels, Michael, Anteilsvereinigung beim Erwerb eines eigenen Anteils durch eine Einmann-GmbH?, StBW 2015, 364
• BFH v. 13.1.2015 - VII R 35/12 / Marfels, Michael, Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (“dual use“), StBW 2015, 364
• BFH v. 2.12.2014 - IX R 9/14 / Günther, Karl-Heinz, Auflösungsverlust nach § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten, StBW 2015, 364-365
• BFH v. 18.12.2014 - IV R 59/11 / Günther, Karl-Heinz, Gewerbesteuer – Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG?, StBW 2015, 365
• FG Sachsen-Anhalt v. 25.9.2014 - 6 K 1326/11 / Günther, Karl-Heinz, Umbaumaßnahmen als Herstellungskosten einer Zahnarztpraxis, StBW 2015, 365-366
• FG Sachsen-Anhalt v. 25.9.2014 - 6 K 1008/08 / Günther, Karl-Heinz, Personelle Verflechtung trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten, StBW 2015, 366
• BayLfSt v. 6.3.2015 - S 7210.1.1-3/2 St33 / Grantz, Jürgen, Umsatzsteuer für Saunaleistungen in Schwimmbädern, StBW 2015, 366
• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 12.3.2015 - S 0338 / Grantz, Jürgen, Erbschaft- u. Schenkungsteuerbescheide vorläufig, StBW 2015, 366-367
• OFD NRW v. 4.3.2015 - Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern Nr. 2/2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer / Grantz, Jürgen, Schenkungsteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf einen Vorbehaltsnießbrauch, StBW 2015, 367
• Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2014 zu Mehrergebnissen i.H.v. rund 2,23 Mrd. Euro, StBW 2015, 367

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

• BFH v. 17.9.2014 - IV R 33/11 / Apitz, Wilfried, Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine durch die Aufnahme neuer Mitunternehmer vergrößerte KG, StBW 2015, 368-369
• BFH v. 13.11.2014 - III R 36/13 / Schmitt, Georg, Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt, StBW 2015, 369-370
• BFH v. 28.1.2015 - VIII R 8/14 / Dräger, Jürgen, Zinsen auf Ehegattendarlehen bei finanzieller Beherrschung, StBW 2015, 370-371
• BFH v. 21.1.2015 - XI R 13/13 / Billig, Hildegard, Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken für Nichtlandwirte, StBW 2015, 371-372
• FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015 - 5 V 2068/14 / Esskandari, Manzur / Brockmann, Dennis, Haftung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung, StBW 2015, 372-373
• BGH v. 27.1.2015 - 1 StR 142/14 / Gehm, Matthias, Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung, StBW 2015, 373-374
• BFH v. 4.12.2014 - II R 22/13 / Stumpe, Tarek-Dominic, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht wieder bestätigt, StBW 2015, 374-375
• BFH v. 17.12.2014 - II R 2/13 / Marfels, Michael, Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Grundstückserwerb vom Gesellschafter, StBW 2015, 376-378
• BFH v. 17.12.2014 - II R 24/13 / Marfels, Michael, Verlust der Steuervergünstigung bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft, StBW 2015, 378-379
• BFH v. 13.1.2015 - VII R 35/12 / Marfels, Michael, Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (“dual use“), StBW 2015, 379-381

Beiträge für die Beratungspraxis

• Jörißen, Ann-Erika, Besteuerung der Alterseinkünfte (Teil 3), StBW 2015, 382-389
  Die Lücken in der gesetzlichen Altersversorgung haben den Gesetzgeber in den vergangenen Jahren dazu bewogen, die private Altersvorsorge durch verschiedene Steueranreize zu fördern. Insbesondere die Regelungen des AltEinkG und des AVmG eröffnen Vorsorgesparern erhebliche steuerliche Vorteile, je nachdem, für welche Art der Vorsorge sie sich entscheiden.Während das sog. Drei-Säulen-Modell nach der Quelle der Altersversorgung (1) gesetzliche Altersversorgung (öffentlich-rechtliches Pflichtsystem), (2) betriebliche Altersversorgung, (3) private Altersvorsorge unterscheidet, ordnet das sog. Drei-Schichten-Modell die Altersvorsorgeprodukte anhand ihrer Verwertbarkeit und steuerlichen Behandlung wie folgt ein: (1) Basisversorgung (gesetzliche Rentenversicherung, landwirtschaftliche Alterskassen, berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Leibrentenversicherung – sog. “Rürup“-Rente), (2) kapitalgedeckte Zusatzversorgung (betriebliche Altersversorgung und “Riester“-Rente), (3) sonstige Vorsorgeprodukte (z.B. klassische private Rentenversicherungen oder Kapitallebensversicherungen). Innerhalb einer Kategorie werden die Altersvorsorgeprodukte grundsätzlich steuerlich gleich behandelt. Dabei ist die Förderung in der Aufbauphase, insbesondere durch die Zulassung des entsprechenden Sonderausgabenabzugs, Grundlage für die spätere Besteuerung in der Auszahlungsphase.Die steuerliche Behandlung der Vorsorgeaufwendungen (insbesondere der während der Ansparphase geleisteten Beiträge zur Altersvorsorge) wurde im ersten Teil dieser Beitragsreihe (StBW 2014, 586, die steuerliche Behandlung der Renten und Leistungen während der Auszahlungsphase nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a), aa) und bb) EStG im zweiten Teil dieser Beitragsreihe erläutert (StBW 2014, 947).Gegenstand dieses dritten und letzten Teils der Beitragsreihe ist die Besteuerung von Leistungen aus der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nach § 22 Nr. 5 EStG (Aufgrund ihrer geringeren praktischen Bedeutung wird auf die Darstellung der Besteuerung vom sog. Wohnriester (EigRentG) verzichtet. Insoweit wird auf die Ausführungen von Schaal/Mensch in RNotZ 2011 S. 93 verwiesen.).

Wirtschaftsrecht

Aktuelles

• Insolvenzanfechtungsrecht: Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, StBW 2015, 389-390
• Datenschutz in der Cloud: Grundlage für rechtskonforme und wirtschaftliche Nutzung gelegt, StBW 2015, 390

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

• BGH v. 5.3.2015 - IX ZB 62/14 / Greulich, Sven, Zur Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH, StBW 2015, 391-392

Beiträge für die Beratungspraxis

• Spaniol, Bettina, Befristete Arbeitsverträge und institutioneller Rechtsmissbrauch (Teil 1), StBW 2015, 393-398
  Befristete Arbeitsverträge, die nach einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitraum bzw. nach Erreichung eines bestimmten Zwecks automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf, resultieren aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und sind ein Mittel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie haben große Bedeutung in der betrieblichen Praxis und im deutschen Arbeitsrecht gewonnen: seit 2009 waren ca. die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristete Verträge. Bezogen auf alle Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ist der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen von 3 % in 1993 auf 7,5 % in 2013 angestiegen, wobei die Anzahl befristeter Verträge in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist.Auch und gerade wegen der Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmer und wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Gesetzesumgehung und der Gefahr des Rechtsmissbrauchs stehen befristete Arbeitsverhältnisse häufig in der Kritik.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, Keine Abfärbewirkung bei geringen gewerblichen Einnahmen: BFH legt erstmals Grenzbetrag fest, StBW 2015, 399
• Nettersheim, Achim, Ertragsteuerliche Änderungen zum 1.1.2015, StBW 2015, 399
• Nettersheim, Achim, Verdacht einer Steuerstraftat während einer Außenprüfung, StBW 2015, 399-400
• Nettersheim, Achim, Pflegeleistungen und Vermögensübertragungen: Vorteile bei der Erbschaftsteuer, StBW 2015, 400

Editorial

• Schöne heile Arbeitswelt!, StBW 2015, R3

Service

• Steuerliche Planungen für den Verkauf des Einzelunternehmens, StBW 2015, R7
• Nach dem 1.1.2009 anfallende Werbungskosten bei Kapitaleinkünften bis zum 31.12.2008 – Ist das Abzugsverbot gerechtfertigt?, StBW 2015, R7
• Die Auswirkung der Europäischen Erbrechtsverordnung auf deutsch-spanische Erbfälle, StBW 2015, R7
• “Progressive Steuerfreiheit“ beim Elterngeld, StBW 2015, R7-R8
• Pflichten des GmbH-Geschäftsführers in der Krise, StBW 2015, R8
• “Krisenmandat“ und Haftung des Steuerberaters in der insolvenznahen Beratung, StBW 2015, R8
• Seminar: Grunderwerbsteuer aktuell – Haftungsfallen, Aktuelle Probleme, Neueste Rechtsprechung, StBW 2015, R8

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