Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 8, Erscheinungstermin: 17. August 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

• Wohlfart, Michaela, Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, UStB 2016, 229
• Wohlfart, Michaela, Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, UStB 2016, 229-230
• Wohlfart, Michaela, Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung, UStB 2016, 230

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

• BFH v. 6.4.2016 - V R 25/15 / Heinrichshofen, Stefan, EuGH-Vorlagen zu Rechnungsanschriften (Vorlagebeschluss des V. Senats), UStB 2016, 230-232
• BFH v. 6.4.2016 - XI R 20/14 / Heinrichshofen, Stefan, EuGH-Vorlagen zu Rechnungsanschriften (Vorlagebeschluss des XI. Senats), UStB 2016, 232-233
• BFH v. 15.4.2016 - XI B 109/15 / Rothenberger, Franz, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei mehrfacher Übertragung – Fortführung der Unternehmenstätigkeit, UStB 2016, 233-234
• BFH v. 1.3.2016 - XI R 21/14 / Rothenberger, Franz, Insolvenz des leistenden Unternehmers – zweifache Umsatzsteuerberichtigung, UStB 2016, 234-236
• BFH v. 31.3.2016 - XI B 13/16 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, AdV – ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, UStB 2016, 236-237
• FG Sachsen v. 3.3.2016 - 8 K 942/15 / Vellen, Michael, Keine Steuerbefreiung für den Aufbau eines Strukturvertriebs, UStB 2016, 237-238
• FG Köln v. 13.4.2016 - 9 K 3310/11 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Steuerfreiheit der Leistungen einer Privatklinik, UStB 2016, 238-240
• FG Berlin-Brandenburg v. 15.1.2015 - 5 K 5381/13 / Wohlfart, Michaela, Abgrenzung zwischen Telekommunikationsdienstleistungen und ihrer Vermittlung, UStB 2016, 240
• FG Sachsen v. 26.2.2016 - 6 K 1065/15 / Wohlfart, Michaela, Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten, UStB 2016, 240
• FG Berlin-Brandenburg v. 28.10.2015 - 2 K 2070/13 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe, UStB 2016, 241

Verwaltung

• OFD Niedersachsen v. 27.5.2016 - S 7168 - 24 - St 173 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, UStB 2016, 241
• OFD Niedersachsen v. 14.6.2016 - S 7100 - 421 - St 172 / Wohlfart, Michaela, Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung, UStB 2016, 242

Beiträge für die Beratungspraxis

• von Streit, Georg, Besteuerung einheitlicher wirtschaftlicher Vorgänge mit unterschiedlichen Steuersätzen, UStB 2016, 242-250
  Nachdem der BFH 2013 über den Steuersatz zu urteilen hatte, der auf Frühstücksleistungen im Hotel anzuwenden ist, musste er nun entscheiden, ob die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterfällt. Aufgrund der schon im Gesetzgebungsverfahren gerügten Konturlosigkeit der Vorschrift war dies ein schwieriges Unterfangen. Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Überlassung von Parkplätzen nicht der Zimmervermietung dient und damit insoweit der Regelsteuersatz zur Anwendung kommt. Im Wesentlichen verwies er auf seine Entscheidung aus dem Jahr 2013. Außerdem bemühte der BFH erneut ein “Aufteilungsgebot“, demzufolge der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung durch § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG verdrängt werde. Im folgenden Beitrag wird auf die vorgenannten Themenbereiche eingegangen. Insbesondere wird thematisiert, ob unionsrechtlich ein “Aufteilungsgebot“ existiert.
• Grebe, Christian / Raudszus, Holger, Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG, UStB 2016, 250-256
  Grundsätzlich ist der Unternehmer in seiner Preisfindung frei, d.h., die Umsatzsteuer wird im Ergebnis nach dem tatsächlichen Betrag bemessen, den der Leistungsempfänger aufwendet (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG), um die Leistung zu erhalten. Allerdings sieht der Gesetzgeber für die in § 10 Abs. 5 UStG genannten Fälle, in denen ein gewisses Näheverhältnis zwischen den am Leistungsaustausch Beteiligten besteht, unter bestimmten Voraussetzungen eine von den Vereinbarungen der Beteiligten abweichende Bemessungsgrundlage vor. Der Beitrag möchte die Wirkungsweise und den Anwendungsbereich der Norm unter Berücksichtigung der neueren EuGH- und BFH-Rechtsprechung sowie der Gesetzesänderungen seit dem 31.7.2014 darstellen.

Service

• Wertverfall von Finanzinstrumenten in der Abgeltungsteuer, UStB 2016, R5
• Ein Klassiker: Betriebliche Bauten auf fremdem Grund und Boden, UStB 2016, R5
• Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG (Teil 1) – Grundlagen und Wirkungen, UStB 2016, R5
• Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, UStB 2016, R5-R6
• Nichtigkeit von Verwaltungsakten, UStB 2016, R6
• Rechtsstreitigkeiten gegen Geschäftsführer (§ 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG), UStB 2016, R6

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