Richtsatzsammlung adé? (Wenzler, AO-StB 2023, 252)

Jahrzehntelang wurde Kritik an der Richtsatzsammlung des BMF von Betriebsprüfern und Steuerfahndern abgebügelt, ohne sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Nun ist ein Verfahren anhängig, bei dem der X. Senat des BFH das BMF zum Beitritt aufgefordert hat und die Frage aufwirft, ob die amtliche Richtsatzsammlung eine generell geeignete Schätzungsgrundlage sein kann. Nach Ansicht des Autors ist dies eindeutig zu verneinen.

1. Kritik an der Richtsatzsammlung des BMF als Schätzungsmethode

2. Das Revisionsverfahren

3. Bedeutung auch für Steuerstrafverfahren


1. Kritik an der Richtsatzsammlung des BMF als Schätzungsmethode

Jahrzehntelang war die Richtsatzsammlung des BMF eine Art Bibel. Kritik an ihr wurde von Seiten von Betriebsprüfern und Steuerfahndern im schlimmsten Fall als Häresie gewertet. Mit ein wenig Glück wurde man nur mit Gelächter und Kopfschütteln und dem Rat, sich beim BMF zu beschweren, bedacht. Gehört wurde man jedenfalls nicht.

Und auch die Frage, ob man denn geprüft habe, ob die Berichtsfirma mit dem sog. Normalbetrieb i.S.d. Richtsatzsammlung vergleichbar sei, wozu „Vorbemerkungen A) Ziff. 3“ durchaus Anlass angibt, ist für manche Prüfer bereits eine Majestätsbeleidigung. Für „Vorbemerkungen C. Ziff. 10 Schätzungsrahmen“ gilt das erst recht.

Beispiel:

Unvergessen ist dem Verfasser dieses Beitrags der Fall, in dem eine Steuerfahnderin ohne (...)