Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischen den Jahren zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut
Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2023 hat die Finanzverwaltung eine Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen bekannt gemacht.

BMF-Schreiben v. 18.12.2023 - III C 3 - S 7492/19/10001 :006, DOK 2023/1177500

NATO-Truppenstatut


DBA-Österreich: Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a
Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2023 hat die Finanzverwaltung die am 18./19.12.2023 geschlossene Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a DBA – Österreich veröffentlicht.

BMF-Schreiben v. 20.12.2023 - IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008, DOK 2023/1212180

DBA Österreich Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a


Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2023 - IV B 2 - S 1300/21/10024 :005, DOK 2023/0921455 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Die dort vertretene Verwaltungsauffassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.


Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zweck der Ermäßigung der Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 1 DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr
Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2023 hat die Finanzverwaltung zur ab 1.1.2024 geltenden Rechtslage bei Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zweck der Ermäßigung der Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 1 DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigungen über die Nichtrückkehr Stellung genommen.

BMF-Schreiben v. 7.12.2023 - IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019 :028, DOK 2023/0807702

Artikel 15a Absatz 1 DBA-Schweiz


Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Mit BMF-Schreiben v. 22.12.2023 - IV B 5 - S 1340/23/10001 :001, DOK 2023/1175923 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht. Dies war erforderlich geworden, weil sich die Vorschriften des Außensteuergesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.6.2021 (BStBl I 2021, 874) weitgehend geändert haben.


Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2023
Mit BMF-Schreiben v. 22.12.2023 hat die Finanzverwaltung Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen in den Umsatzsteuer – Anwendungserlass eingearbeitet.

BMF-Schreiben v. 22.12.2023 - III C 3 - S 7015/22/10003 :001, DOK 2023/1151652

UStAE


Änderung des AO-Anwendungserlasses (AOAE) mit Wirkung ab 1.1.2024
Mit BMF-Schreiben v. 29.12.2023 hat die Finanzverwaltung zahlreiche Regelungen des AOAE an die Regelungen des MoPeG angepasst.

BMF-Schreiben v. 29.12.2023 - IV D 1 - S 0062/23/10005 :001, DOK 2023/1169456

AOAE


Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen
Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2023 hat die Finanzverwaltung zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen Stellung genommen.

BMF-Schreiben v. 28.12.2023 - IV C 5 - S 2295/21/10001 :001, DOK 2023/1223293

EStG § 32b Absatz 3 Satz 1, § 41b Absatz 2 Satz 1

AO § 139


Umsatzsteuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Mit BMF-Schreiben v. 2.1.2024 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2024 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben v. 2.1.2024 - III C 3 - S 7155-a/19/10001 :005, DOK 2023/1127412

UStG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2


Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Mit BMF-Schreiben v. 29.12.2023 hat die Finanzverwaltung auf die überarbeiteten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hingewiesen.

BMF-Schreiben v. 29.12.2023 - IV D 2 - S 0316-a/19/10012 :005, DOK 2023/1203033

KassenSichV § 5


Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR
Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2023 hat die Finanzverwaltung Änderungen der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben v. 28.12.2023 - IV C 5 - S 2353/20/10004 :003, DOK 2023/1180287

EStG § 9
LStR R 9.9 Absatz 2