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Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 7 (Erscheinungstermin: 17. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 30.3.2023 - C-612/21 / Huschens, Ferdinand, Durch öffentliche Zuschüsse geförderte Programme von Gemeinden zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Beseitigung von Asbest an Immobilien – keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden, UStB 2023, 201-205

Rechtsprechung

Nds. FG v. 23.5.2023 - 5 K 59/22 / Sterzinger, Christian, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen an Fitnessstudios in coronabedingten Schließzeiten, UStB 2023, 205-207

FG Düsseldorf v. 13.7.2022 - 4 K 1280/21 AO / Sterzinger, Christian, Keine Beschränkung der Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Umsatzsteuerschulden nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, UStB 2023, 207-209

FG Hamburg v. 2.3.2023 - 4 K 114/22 / Wohlfart, Michaela, Festsetzung von Einfuhrabgaben, UStB 2023, 209

FG Hamburg v. 1.3.2023 - 5 K 93/22 / Wohlfart, Michaela, Unanfechtbarkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG, UStB 2023, 209-210

Verwaltung

BMF v. 22.5.2023 - III C 2 - S 7107/19/10002:004 / Walkenhorst, Ralf, Organisationseinheiten von Bund und Ländern, UStB 2023, 210-211

OFD Karlsruhe v. 14.4.2023 - S 7106 / Wohlfart, Michaela, Ausübung des Jagdrechts und Verpachtung von Jagdbezirken, UStB 2023, 212

OFD Frankfurt/M. v. 13.4.2023 - S 7168 A - 015 - St 16 / Wohlfart, Michaela, Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, UStB 2023, 212-213

Beiträge für die Beratungspraxis

Harksen, Nathalie, BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften (Teil 1), UStB 2023, 213-224

Das BMF hat das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF v. 25.4.2023, UR 2023, 494). In dem Schreiben wird im Wesentlichen Abschnitt 3.14 UStAE angepasst. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zur Lieferung durch den Zwischenhändler (Abs. 9 bis 11) ein. Ferner hat das BMF die Abs. 13 bis 16 in Abschnitt 3.14 um mehrere Beispiele ergänzt. Darüber hinaus wurde Abschnitt 25b.1 UStAE geändert. Der zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über das BMF-Schreiben und nimmt in Praxisbeispielen Stellung zur Kompatibilität der Regelungen.

Connemann, Michael / Meyer-Burow, Jochen, Vorschläge der Europäischen Kommission zu “VAT in the Digital Age“ (“ViDA“), UStB 2023, 224-230

Unter dem Stichwort “VAT in the Digital Age“ (“ViDA“) möchte die Europäische Kommission das europäische Mehrwertsteuersystem schrittweise bis 2028 modernisieren, vereinfachen und durch Maßnahmen zur Digitalisierung des Meldewesens weitergehender gegen Betrug absichern. In diesem Teil II der mehrteiligen Analyse erläutern und bewerten die Autoren die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Aktualisierung der Mehrwertsteuervorschriften für die “Plattformwirtschaft“ zur Erhebung der Mehrwertsteuer für Unterkünfte und Verkehrsmittel. Diese Änderungen sollen zum Januar 2025 eingeführt werden.

Rennar, Thomas, Zukünftige Nullsteuersatzentlastung auf Lebensmittel nach der modifizierten MwStSystRL?, UStB 2023, 231-233

Die gegenwärtige Inflationslage und der damit einhergehend massive Preisanstieg für Waren und Dienstleistungen verstärkt auch den politischen Druck zur Einführung einer umsatzsteuerlichen Nullsteuersatzentlastung auf Lebensmittel als alltägliche Bedarfsmittel. Der Deutsche Bundestag hat die Interessenlage daher kürzlich vor dem Hintergrund der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) aufgegriffen. Welche umsatzsteuerlichen Implikationen sich hieraus ergeben, ist daher nachfolgend zu betrachten.

Service

§ 27 KStG: Aktuelles aus der Praxis zum Einlagekonto – Streitanfälliges Problemfeld und Dauerbrenner, UStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Die Irrelevanz der Absicht bei § 6 Abs. 3 AStG – Stellungnahme zur “vorübergehenden Abwesenheit“ im Kontext der Wegzugsbesteuerung, UStB 2023, R5

Übertragung von Unternehmensanteilen durch M&A-Transaktionen – Deal-Breaker oder kalkulierbare Erwerbsrisiken?, UStB 2023, R5

Möglichkeiten zur Herstellung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit und zur Optimierung des begünstigten Vermögens, UStB 2023, R5-R6

Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte im Hinblick auf die Grundsteuerveranlagung, UStB 2023, R6

Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil III), UStB 2023, R6

Vermögensoptimierung durch Kaufpreisgestaltungen bei Immobiliendeals – Kaufpreisallokation bei Real-Estate-Transaktionen, UStB 2023, R6

JStG 2022: Änderungen im Bereich der Grundbesitzbewertung – Angleichung an die ImmoWertV und neue gesetzliche Marktanpassungsfaktoren, UStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom