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Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 10 (Erscheinungstermin: 17. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 17.5.2023 - C-365/22 / Grebe, Christian, Differenzbesteuerung für Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden, UStB 2023, 305-306

EuGH v. 13.7.2023 - C-180/22 / Grebe, Christian, Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung innergemeinschaftlich erworbener Kunstgegenstände, UStB 2023, 306-308

Rechtsprechung

BFH v. 5.4.2023 - V R 14/22 / Huschens, Ferdinand, Ermäßigter Steuersatz für Blut-/Gewebetransporte zwischen Krankenhäusern/Ärzten einerseits und Laboren andererseits durch wohltätigen Verein, UStB 2023, 308-311

BFH v. 22.3.2023 - XI R 14/21 / Sterzinger, Christian, Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe, UStB 2023, 311-313

BFH v. 17.8.2023 - V R 7/23 (V R 22/20) / Grebe, Christian, Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen (Änderung d. Rechtsprechung), UStB 2023, 313-315

BFH v. 11.5.2022 - V R 22/21 / Fritsch, Frank, Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom, UStB 2023, 315-316

FG München v. 2.2.2023 - 14 K 2328/20 / Weigel, Martin, Steuerfreiheit der Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betriebsfortführung durch einen Pächter?, UStB 2023, 316-319

FG Berlin-Brandenburg v. 20.3.2023 - 4 K 4096/22 / Wohlfart, Michaela, Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung durch Kleinunternehmer, UStB 2023, 319-320

FG Köln v. 20.4.2023 - 2 K 757/20 / Wohlfart, Michaela, Wirksamkeit eines Vergütungsantrags trotz Verstoßes gegen besondere Formalien, UStB 2023, 320-321

FG Nürnberg v. 18.4.2023 - 2 K 345/20 / Wohlfart, Michaela, Versagung des Vorsteuerabzugs beim zweiten Erwerber eines Gegenstands wegen Umsatzsteuerhinterziehung in der vorhergehenden Umsatzstufe, UStB 2023, 321

Verwaltung

BMF v. 5.9.2023 - III C 3 - S 7279/20/10004:003 / Walkenhorst, Ralf, Erweiterung des § 13b UStG um die Übertragung von Emissionszertifikaten, UStB 2023, 321-322

OFD Karlsruhe v. 5.4.2023 - S 0315 - St 42 / Wohlfart, Michaela, Informationen für Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes zur “Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“, UStB 2023, 323

Bay. LfSt v. 10.7.2023 - S 7179.1.1 - 10/20 St 33 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbefreiung für die berufliche Fortbildung, UStB 2023, 323-324

OFD Karlsruhe v. 14.4.2023 - S 7229 / Wohlfart, Michaela, Kunstgegenstände i.S.d. Nr. 53 der Anlage 2 zu § 12 UStG, UStB 2023, 324

Beiträge für die Beratungspraxis

Kirchinger, Alena, Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gremientätigkeiten – eine unendliche Geschichte?, UStB 2023, 325-327

Erneut hat ein nationales Gericht Fragen zur Unternehmereigenschaft von Gremienmitgliedern (konkret einem Verwaltungsratsmitglied) dem EuGH vorgelegt. Der Schlussantrag der Generalanwältin ist bereits veröffentlicht. Die Entscheidung des EuGH selbst steht noch aus. Sollte der EuGH den Ausführungen der Generalanwältin folge, so wären deutlich mehr Gremienmitglieder als Nichtunternehmer einzuordnen. Der Beitrag beleuchtet die Ausführungen im Schlussantrag und zeigt auf welche Bedeutung diese haben.

Eich, Dieter / Eisenreich, Jacob, Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zwischen Kfz-Händler und Hersteller bei Reparaturleistungen zugunsten des Kunden, UStB 2023, 327-333

Bis ein Auto als Endprodukt beim Kunden vor der Haustür steht, ist ein weiter Weg zu gehen. Funktioniert das Auto nach Ablieferung dann nicht ordnungsgemäß oder erfüllt es nicht die kundenseitigen Erwartungen, kann dies innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen zu zivilrechtlichen (Rückgriffs-)Ansprüchen führen. Auch wenn die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Garantie eigentlich zum kleinen Einmaleins der Juristerei gehört, ist in der Praxis zu beobachten, wie die beiden Begriffe durcheinandergeworfen oder nicht mit der notwendigen Präzision verwendet werden. Der Beitrag möchte daher die Berater in der entsprechenden Branche über die zivilrechtlichen Grundlagen bei Reparaturleistungen aufklären und für deren zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sensibilisieren. Dabei wird nicht nur auf Gewährleistungs- und Garantiefälle eingegangen, sondern auch auf Reparaturen aufgrund von Rückrufen und Kulanz.

Service

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, UStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium Das Kontenabrufverfahren und seine Bedeutung in der Finanzamtspraxis, UStB 2023, R5

Aktuelle Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Organschaft – Geklärte und (weiterhin) ungeklärte Fragen der Organschaftsbesteuerung, UStB 2023, R5

Unternehmensnachfolge im Familienkonzern – Stellt die ertragsteuerliche Organschaft ein erbschaftsteuerliches Risiko dar?, UStB 2023, R5-R6

Die gleichlautenden Erlasse zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von jungem Verwaltungsvermögen und jungen Finanzmitteln bei Umwandlungsvorgängen, UStB 2023, R6

Liquidationswert nach § 166 BewG und gemeiner Wert, UStB 2023, R6

Schätzungen von Ortsgerichten als Verkehrswertnachweis i.S.d. § 198 Abs. 2 BewG? – Änderung des hessischen Ortsgerichtsgesetzes zum 1.1.2024, UStB 2023, R6

Richtsatzsammlung adé?, UStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom