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Heft 9 / 2025

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 9 (Erscheinungstermin: 17. September 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 12.6.2025 - C-125/24 / Vobbe, Rainald / Queng, Steven, Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren trotz formaler zollrechtlicher Verstöße, UStB 2025, 261-263

Rechtsprechung

BFH v. 14.5.2025 - XI R 24/23 / Fritsch, Frank, Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt, UStB 2025, 263-265

FG Düsseldorf v. 1.7.2024 - 5 K 2267/20 U / Sterzinger, Christian, Vorsteuerberichtigung bei Insolvenzanfechtung, UStB 2025, 265-267

FG Rheinland-Pfalz v. 8.4.2025 - 3 K 1088/23 / Wohlfart, Michaela, Keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz einer Umsatzsteuerverbindlichkeit, UStB 2025, 267-268

BFH v. 29.7.2025 - XI B 73/24 / Wohlfart, Michaela, Zurechnung der Umsätze in einem Bordell, UStB 2025, 268

Verwaltung

BMF v. 8.8.2025 - III C 3 - S 7117-j/00008/006/043 / Walkenhorst, Ralf, Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen, UStB 2025, 268-270

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 16.4.2025 - S 7107 - 00000 - 2018/009 - 053 / Wohlfart, Michaela, Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder, UStB 2025, 270-271

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 29.4.2025 - S 7100 - 00000 - 2024/003 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Kostenbeiträge nach dem Schulgesetz, UStB 2025, 271

FinMin. Schleswig-Holstein v. 14.7.2025 - VI 3510 - S 7107 - 96373/2025 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkaufstätigkeiten an Kitas und Schulen sowie der Umsätze von Schülerfirmen im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2b UStG, UStB 2025, 271-272

Beiträge für die Beratungspraxis

von Streit, Georg / Streit, Thomas, Voraussetzungen der Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer (Teil 1), UStB 2025, 272-281

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 wieder einmal zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs (= sog. Reemtsma-Anspruch) geäußert. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Voraussetzungen dieses Anspruchs und die gesamte Thematik der Erstattung von zu Unrecht abgeführter Mehrwertsteuer, die im deutschen Recht gar nicht oder nicht unionsrechtskonform geregelt ist, erneut in den Blick zu nehmen. Hierbei soll in Teil 1 dargelegt werden, warum die Ausführungen des BFH in der vorgenannten Entscheidung Unionsrecht widersprechen. In Teil 2 soll dann der Versuch unternommen werden, in Grundzügen eine unionsrechtskonforme Systematik aufzuzeigen, die unter Beachtung der zugrunde liegenden Besteuerungsgrundsätze möglichst rechtssicher aufkommensneutrale Erstattungen ermöglicht.

Wäger, Christoph, Neues zu nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, UStB 2025, 281-286

Die nicht rechtsfähige Personenvereinigung wird in der Besteuerungspraxis weiter für Beschäftigung sorgen, insb. bei der Frage, wer als leistender Unternehmer anzusehen ist, wenn mehrere Personen eine unternehmerische Tätigkeit ausüben. Ein neues EuGH-Urteil zur ehelichen Gütergemeinschaft lässt sich dahingehend verstehen, dass auch derartige Personenvereinigungen Steuerpflichtige und leistende Unternehmer sein können. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Argumentationen von BFH und EuGH zur Problematik.

Wäger, Christoph, Aktuell – Verfahrensübersicht 1.4.–30.6.2025, UStB 2025, 286-292

Übersicht über Verfahren, die im Bereich der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) beim EuGH (EuG) und in Revisionssachen beim BFH zum Ablauf des Berichtszeitraums Aktuell 2025/2. Quartal (BZ) anhängig sind (beim BFH unter Berücksichtigung der aufgrund der zum 1.8.2025 neu vergebenen Aktenzeichen im Anschluss an die Übernahme von Verfahren, die bislang beim aufgelösten XI. Senats anhängig waren, durch den V. Senat).

Vellen, Michael, Report aus Brüssel, UStB 2025, 293-300

Service

Befugnisse des Steuerberaters im Umfeld und außerhalb des Steuerrechts, UStB 2025, R5

ELSTER-Zwang für die elektronische Kommunikation: Eine kritische Analyse des neuen § 87a Abs. 1 Satz 2 AO, UStB 2025, R5

Grundstücke in der betrieblichen Erbschaftsteuer – Eine Einordnung vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, UStB 2025, R5

Nachfristverstoß nach § 13a Abs. 6 ErbStG durch Umwandlung des Unternehmens – Zugleich Bespr. des Urteils des FG Münster v. 25.2.2025 – 3 K 2046/23 Erb, UStB 2025, R6

Neues Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer v. 14.5.2025, UStB 2025, R6

Der neue Umwandlungssteuererlass (I) – Analyse ausgewählter Fragestellungen, Anmerkungen und Hinweise, UStB 2025, R6

Die Ablaufhemmungstatbestände des § 171 AO, UStB 2025, R6

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