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Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Bundestag beschließt Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden, AO-StB 2024, 193

Günther, Karl-Heinz, Änderung des AEAO zu § 146a, AO-StB 2024, 193

Günther, Karl-Heinz, Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO, AO-StB 2024, 193-194

Günther, Karl-Heinz, Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz, AO-StB 2024, 194

Günther, Karl-Heinz, Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes, AO-StB 2024, 194-195

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), AO-StB 2024, 195

Günther, Karl-Heinz, Gesetz über Meldepflicht und automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen, AO-StB 2024, 195-196

Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, AO-StB 2024, 196

Günther, Karl-Heinz, E-Bilanz: Neue Taxonomien, AO-StB 2024, 196

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 14.12.2023 - V R 28/21 / Gersch, Eva-Maria, Zweckbetriebe eines Krankenhauses, AO-StB 2024, 197-199

BFH v. 19.3.2024 - II R 33/22 / Schütz, Sebastian C., Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel, AO-StB 2024, 199-201

BFH v. 24.4.2024 - VII R 57/20 / Esskandari, Manzur, Auswirkungen einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid, AO-StB 2024, 201-202

BFH v. 17.4.2024 - X B 68, 69/23 / Bick, Daniela, Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV, AO-StB 2024, 202-203

BFH v. 22.4.2014 - III B 82/23 / Kühnen, Sabine, Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminverlegung?, AO-StB 2024, 203-204

BFH v. 22.11.2023 - XI R 1/20 / Bender, Pascal, Zur notwendigen Beiladung im Reihengeschäft und zum Beweiswert von CMR-Frachtbriefen, AO-StB 2024, 204-205

VGH Bayern v. 7.11.2023 - 4 CS 23.1635 / Tillmann, Oliver, Gemeindliche Zuständigkeit für die Erhebung von Hundesteuer, AO-StB 2024, 205-206

Beiträge für die Beratungspraxis

Kober, Michael, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2024, 207-212

In dem Beitrag werden praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH vorgestellt, die noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Themen: Änderungsbefugnis, Prozesszinsen, Terminsaufhebung, Akteneinsicht, gerichtliche Hinweispflicht auf Nichtvernehmung unentschuldigt fehlender Zeugen, besonderes Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklagen, Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltszahlungen bei der PKH, Streitwert.

Jörißen, Ann-Erika, Anzeigen über die Erwerbstätigkeit gem. § 138 AO unter Berücksichtigung aktueller Aspekte insb. bei Photovoltaikanlagen, AO-StB 2024, 212-217

§ 138 AO ist die Kernvorschrift für die Meldung bestimmter Erwerbstätigkeiten an das FA. Sie bedeutet bürokratischen Aufwand für Steuerpflichtige und wird daher für die Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen eingeschränkt. Der Beitrag geht auf die Tatbestände des § 138 AO und auf die Nichtbeanstandungsregelung bei bestimmten Photovoltaikanlagen ein und erläutert Details des Anzeigeverfahrens sowie Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Anzeigepflicht.

Schlebrügge, Leon, § 18 Abs. 1 S. 2 – neu – GrEStG-E: Elektronische Datenübermittlung durch Dritte nach Maßgabe des § 93c AO für verkehrsteuerliche Zwecke, AO-StB 2024, 218-221

Der Regierungsentwurf zum JStG 2024 sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der elektronischen Datenübermittlung durch Dritte nach Maßgabe des § 93c AO vor. Die ausschließlich für Notare geschaffene Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Anzeige über grunderwerbsteuerlichen Veräußerungsvorgänge ist grds. zu begrüßen, wird jedoch in der derzeitigen Entwurfsfassung keinen Mehrwert bieten und ist zugleich mit der Systematik und dem Zweck des § 93c AO nicht zu vereinbaren.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Urteilsfindung des BFH, AO-StB 2024, 222-223

Service

Tipke/Kruse, Kommentar zu AO/FGO inkl. Steuerstrafrecht – Ergänzungslieferung 181, AO-StB 2024, R7-R8

Familienstiftungen: Eine kurze erbschaft- und ertragsteuerliche Würdigung – Teil I und Teil II, AO-StB 2024, R8

Krypto 2 Go (Teil 1): Krypto und Non-Fungible-Token: Was ist das eigentlich? – Antworten auf Fragen zum technischen Grundverständnis (Teil 2): Trading, Mining, Forging, Staking, Lending – Eine steuerliche Bestandsaufnahme, AO-StB 2024, R8

Wegzugsbesteuerung und deren Vermeidung – Besteuerungsszenarien im Post-Exit-Zeitraum, AO-StB 2024, R9

Die Beteiligung von Angestellten i.R.d. Unterneh-mensnachfolge mittelständischer Unternehmen – Schenkung oder Arbeitslohn?, AO-StB 2024, R9

Die neuen Regelungen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes – Ein Überblick über das Kreditzweitmarktgesetz, AO-StB 2024, R9

Der Formwechsel von der eGbR in die GmbH – Neue Möglichkeiten durch das MoPeG, AO-StB 2024, R9

GmbH 2 Go (Teil 20): Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug der GmbH-Beteiligungsgesellschaft – Typische umsatzsteuerliche Fragestellungen, AO-StB 2024, R9

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